 Stuttgarter Zeitung: Bund geht auf Distanz zu Stuttgart 21
Geschrieben am 05-02-2013 |
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung lehnt weitere
Milliardenausgaben für Stuttgart 21 ab und dringt im Aufsichtsrat der
Deutschen Bahn (DB) auf eine Prüfung von Alternativen. Ein internes
Dossier des Verkehrsministeriums, das der Stuttgarter Zeitung
vorliegt und aus dem das Blatt in seiner Dienstagausgabe zitiert,
zeigt außerdem: Das Bahnprojekt, das statt 4,5 nun bis zu 6,8
Milliarden Euro kosten soll, würde frühestens 2024 fertig, falls sich
die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen, wie das
bisher der Fall war. Für die Bahn bliebe das Projekt nur dann
wirtschaftlich, wenn der Eigenanteil des Staatskonzerns an den
Mehrkosten weniger als 1,8 Milliarden Euro betrage.
Das vertrauliche 15-seitige Dokument aus dem Haus von Minister
Peter Ramsauer (CSU) wurde zum heutigen Treffen der DB-Aufsichtsräte
erarbeitet. Erstmals wird öffentlich, wie kritisch die drei Vertreter
des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat das Projekt S 21 und die Arbeit der
Manager um Bahnchef Rüdiger Grube bewerten. Demnach sieht der Bund
als Eigentümer der Bahn "derzeit keine ausreichende Grundlage" für
eine Zustimmung zum Vorschlag Grubes, das Milliardenprojekt
weiterzuführen. Wörtlich heißt es: "Die Argumente, eine weitere
Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach."
Der Bahnvorstand wird von den Experten des Ministeriums massiv
kritisiert. Der DB-Spitze wird vorgeworfen, den Aufsichtsrat zu spät,
unzureichend und sogar falsch informiert zu haben. So sei es
unrichtig, dass die Gesamtfinanzierung von S 21 noch gesichert sei.
Deshalb könne der Bund auch keine weiteren Zahlungen für das Projekt
mehr freigeben. Die von der DB ermittelten Mehrkosten seien "nur
teilweise belastbar und keineswegs abschließend".
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
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newsroom.stuttgarterzeitung@stz.zgs.de
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