 Frankfurter Neue Presse: Leitlinien können helfen. Christiane Warnecke zum Thema Länderfinanzausgleich.
Geschrieben am 05-02-2013 |
Frankfurt am Main (ots) - Die populistisch verkürzte Darstellung
des Themas, wie sie in diesen Tagen oft zu hören ist, dürfte (...)
bei der Suche nach einem Kompromiss nicht hilfreich sein. Als
plakatives Aufreger-Thema werden immer gerne die kostenlosen
Kita-Plätze herangezogen, die sich das "Nehmerland" Rheinland-Pfalz
von dem LFA-Geld leiste, während das "Geberland" Hessen das nicht
bezahlen könne. Natürlich ist es unsensibel von der neuen
rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu sagen, es
gehe Hessen nichts an, wofür ihr Land das Geld aus dem LFA ausgebe.
Aber im Grunde hat sie recht: Der Sinn des Föderalismus in
Deutschland ist es, die Demokratie und den Pluralismus zu stärken.
Und dazu gehört es eben auch, dass eine rot-grüne Regierung jenseits
des Rheins andere politische Schwerpunkte setzt als Schwarz-Gelb in
Hessen.
Pressekontakt:
Frankfurter Neue Presse
Chef vom Dienst
Peter Schmitt
Telefon: 069-7501 4407
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
445286
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Länderfinanzausgleich Halle (ots) - Je komplexer ein Thema, desto besser eignet es
sich fürs Spektakel in Wahlzeiten. Da zetern die Geberländer Bayern
und Hessen, die Nehmer im Norden und Osten würden sich auf ihre
Kosten Wohltaten genehmigen und ziehen vors
Bundesverfassungsgericht. So war es 1998/99. In München und
Wiesbaden standen Landtagswahlen an. Genauso ist es nun wieder.
Weiterbringen wird die Klage niemanden. Es ist nämlich unwahr,
dass das Transfersystem alle Ausgaben der Länder ausgleiche.
Hergestellt wird nur eine vergleichbare mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zur Rechtsmedizin in Sachsen-Anhalt Halle (ots) - Es ist nicht vorstellbar, auf Rechtsmediziner bei
der Aufklärung von Straftaten zu verzichten. Was bleibt, ist nach
Lösungen für die finanzielle Misere der beiden Institute in
Sachsen-Anhalt zu suchen. Der Vorschlag, die Leistungen der
Rechtsmediziner an einem Standort zu konzentrieren - entweder an der
halleschen Uni oder in einem eigenen Landesamt - klingt zunächst
plausibel. Doch die Wege würden länger - und es würde teurer. Das in
einem Bereich, in dem Zeit eine entscheidende Rolle spielt. Es ist
im Falle einer mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Stuttgart 21 Stuttgart (ots) - Es wird eng für Stuttgart 21 - und das fast
exakt drei Jahre nach Baustart im Februar 2010. Die Verantwortung
dafür trägt allein die Bahn. Es gibt Gegner des Projekts, die über
diese Entwicklung jubeln und den Ausstieg herbeisehnen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann zählt erfreulicherweise nicht
dazu: Der Grüne sieht sich nach wie vor an den Volksentscheid pro S
21 gebunden. Wie sein Parteikollege Fritz Kuhn, der Stuttgarter OB,
weiß er zudem: Bei einem Aus von S 21 wäre zunächst nichts gewonnen,
weder fürs mehr...
- Sitte (Linke): Vertrauensverlust für das Amt der Bildungsministerin begrenzen Berlin (ots) - "Das Amt der Ministerin für Bildung und Forschung
erleidet einen Verlust an Ansehen und Vertrauen. Für sie persönlich
bedeutet die Aberkennung sicher einen tragischen Einschnitt", erklärt
Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im
Bundestag zur Aberkennung des Doktorgrades von Bildungsministerin
Schavan.
Sitte weiter: "Frau Schavan sollte selbst die Konsequenzen ziehen
und den Schaden für das Amt der Ministerin für Bildung und Forschung
begrenzen. Ihre Handlungsfähigkeit in ihrem Amt wäre mehr...
- Westfalenpost: Schwarzer Peter gesucht
Von Lorenz Redicker Hagen (ots) - Immerhin, eines wissen wir jetzt sicher: Auch im
Bundesverkehrsministerium findet sich Sachverstand, gepaart mit
Vernunft. Wenn auch nur auf der "unteren Ebene" - da nämlich soll das
Dossier zum Bahnprojekt Stuttgart 21 entstanden sein, wie Minister
Ramsauer gestern abwiegelte.
Das Dossier versammelt, was die Kosten betrifft, die wichtigsten
Kritikpunkte am geplanten Tiefbahnhof. Neu daran ist - neben dem
Aspekt, dass diese Kritik nun gebündelt aus dem Ministerium selbst
kommt - der Vorwurf an die Deutsche Bahn, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
