 Mittelbayerische Zeitung: Schluss mit den Geheim-Deals
Kommentar zu Rüstungsexporten
Geschrieben am 11-02-2013 |
Regensburg (ots) - Der mögliche neue Waffen-Deal nach
Saudi-Arabien ist alles andere als eine runde Sache, sondern
janusköpfig. In Bremen und Mecklenburg-Vorpommern freut man sich auf
einen satten Auftrag für die dortigen Werften. Die Opposition im
Bundestag echauffiert sich dagegen über die weitere kräftige
militärische Unterstützung des Saudi-Regimes, das es mit den
Menschenrechten nun wirklich nicht gerade ernst nimmt. Von der
Unterstützung für das Terrornetzwerk El Kaida ganz zu schweigen. Und
die Bundesregierung? Die hüllt sich diplomatisch-vornehm in
Schweigen. Doch das regierungsamtliche Schweigegelübde, dass
vielleicht zum Kalten Krieg, ist aus der Zeit gefallen. Dass
Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Philipp Rösler, Außenminister
Guido Westerwelle und Co. nicht darüber Auskunft geben wollen, welche
großen Rüstungsgeschäfte gerade von der Regierung abgesegnet werden,
ist nicht länger hinnehmbar. Geheimniskrämerei schürt nur Gerüchte.
Dem sollte die Bundesregierung mit Fakten und Argumenten für den
Waffen-Deal entgegentreten. Und sei es mit dem Argument, dass die
Exporte von Kriegsgerät hierzulande Jobs sichern helfen. Von Exporten
in Krisengebiete freilich - und das ist Saudi-Arabien ohne jeden
Zweifel - sollte Berlin Abstand nehmen. Damit trägt Deutschland nur
zu einer wachsenden Unsicherheit in instabilen Regionen bei.
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Mittelbayerische Zeitung
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