Börsen-Zeitung: Warnschüsse, Kommentar zur Diskussion um eine gezielte Abwertungspolitik einzelner Volkswirtschaften, von Detlef Fechtner.

Frankfurt (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich
gestern um einen ziemlich unaufgeregten Ton bemüht, als er auf
Wechselkurse zu sprechen kam. Mit ruhiger Stimme verwies er darauf,
die G7 hätten doch umgehend bekräftigt, was sie schon immer gesagt
haben und worüber ja sowieso Einvernehmen herrsche: Dass Wechselkurse
an Märkten bestimmt werden sollten, nicht am Reißbrett der Politik.
Zwischen Deutschland und Frankreich gebe es da keinerlei Differenzen.
Aber, naja, Äußerungen über Wechselkurse provozierten halt immer mal
Missverständnisse.

Der Bundesfinanzminister argumentiert clever. Frankreichs
Präsident François Hollande steht seit seiner Rede im EU-Parlament im
Verdacht, er strebe die Verankerung von Wechselkursen an, die bei
Bedarf mit Zentralbankgeld verteidigt werden müssten - auch wenn
Hollande solche Deutungen zurückgewiesen hat und ohnehin weiß, dass
es für solche Ideen keine Unterstützung gibt. Schäubles Stellungnahme
indessen ist ordnungspolitisch unverfänglich. Und doch ist ihm ganz
nebenbei gelungen, was auch Hollande im Sinn hatte - Japan unter
politischen Druck zu setzen. Indem er wie zufällig bemerkte, er
hoffe, dass sich alle anderen an Grundsätze hielten - auch in anderen
Teilen der Welt.

Deutschland und Frankreich mögen sich im Ton unterscheiden, im
Stil und im gedanklichen Ansatz. Aber in ihrer Botschaft sind beide
EU-Partner gar nicht so weit voneinander entfernt, wie es zunächst
wirkte, als Berlin auf den Vorstoß aus Paris mit lautstark
vorgetragener Ablehnung reagierte. Dass auch Eurogruppen-Chef Jeroen
Dijsselbloem das Thema gezielter Abwertungspolitik auf die Agenda der
G20 wünscht, dokumentiert ein gemeinsames Interesse.

Gerade in einer Phase, in der nicht mehr mangelnde
Haushaltsdisziplin, sondern die schwache Wettbewerbsfähigkeit des
Südens zum Stabilitätsrisiko in Euroland wird, wächst der Unmut über
Handelspartner, die ihren heimischen Unternehmen via Währungspolitik
Vorteile im Konkurrenzkampf verschaffen wollen. EZB-Chef Mario Draghi
hat gewiss Recht, dass ein Währungskrieg noch ein ganzes Stück
entfernt ist. Aber Warnschüsse sind allemal zu hören.

Die jüngsten Mahnungen europäischer Minister zeigen, dass die
Sorge über gezieltes Wechselkursdumping nicht bloß einen
wildgewordenen Franzosen umtreibt, sondern auch andere in Euroland
beunruhigt. Verbindliche Kursziele sind nicht zu erwarten. Aber
wachsender Druck auf Japan und andere Volkswirtschaften sicherlich.

(Börsen-Zeitung, 13.2.2013)

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