 Trittin schließt Koalition mit CDU/CSU nicht aus
Geschrieben am 14-02-2013 |
Hamburg (ots) - Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen für die
Bundestagswahl, hält sich eine schwarz-grüne Koalition im Bund offen.
In der aktuellen Ausgabe des Greenpeace Magazins bekräftigt der
58-Jährige zwar seinen Wunsch, die Regierung Merkel im Herbst mit
einer rot-grünen Mehrheit abzulösen, wollte sich jedoch auf eine
Absage an andere Bündnisse nicht festlegen.
"Die letzten zwölf Landtagswahlen hat Frau Merkel alle verloren.
Wir haben es sechsmal geschafft, rot-grüne Mehrheiten zu erringen -
meist wegen der großen Stimmenzuwächse der Grünen. Es wird eine
Ablösung von Schwarz-Gelb also nur mit sehr starken Grünen geben.
Darauf konzentrieren wir uns", sagte Trittin im Interview. Anders als
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der persönlich einen Platz in
einem neuen Kabinett unter der Führung Angela Merkels ausgeschlossen
hat, vermied Trittin eine solche Aussage. "Wir möchten Frau Merkel
ablösen. Nach dem 22. September gibt es kein Merkel-Kabinett mehr."
Auch einer möglichen Koalition zwischen SPD, Grünen und der
Linkspartei erteilte Trittin keine generelle Absage, nannte ein
solches Bündnis aber "unrealistisch".
Die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes, nach
denen grundsätzlich der Export von Strahlenmüll ins Ausland möglich
würde, kritisierte der grüne Spitzenkandidat scharf: "Das war die
größte Verarschung der Öffentlichkeit. Frau Merkel und Herr Altmaier
bringen in Europa ein Gesetz auf den Weg und stellen sich
anschließend hin und sagen, dass sie ausgerechnet das, was ihr neues
Gesetz erlaubt, nicht wollen. Nach dem jetzigen Entwurf hätten
Konzerne wie Eon sogar einen Rechtsanspruch, ihren Atommüll nach
Russland oder anderswohin zu transportieren."
Auch wegen des möglichen Exports von Kampfpanzern nach
Saudi-Arabien griff Trittin Bundeskanzlerin Merkel an. Sie schicke
allen befreundeten Staaten, die dies wollten, Waffen - unabhängig
davon, was diese damit machten. "Wir wollen ein Rüstungsexportgesetz,
dass diese Praxis unterbindet", sagte er zum Greenpeace Magazin.
Pressekontakt:
Vito Avantario
040/ 808 12 80 87
vito.avantario@greenpeace-magazin.de
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