Vor der Wahl in Ecuador: Reporter ohne Grenzen fordert Ende der Repressionen gegen Medien

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert den
ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa vor seiner erwarteten
Wiederwahl an diesem Sonntag auf, kritische Journalisten nicht länger
zu diffamieren und restriktive Mediengesetze zurückzunehmen. "Indem
Präsident Correa Journalisten als Lügner und Manipulatoren beschimpft
und verfolgt, hat er ein Klima der Einschüchterung und Selbstzensur
geschaffen", kritisierte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Seit seinem Amtsantritt 2007 betreibt Correa eine systematische
Kampagne zur Dämonisierung vor allem privater Zeitungen und
Rundfunksender, denen er die Verquickung von Journalismus und
Geschäftsinteressen vorwirft. Wiederholt hat er Nachrichtenmedien als
Saboteure seiner "Bürgerrevolution" beschimpft oder einzelne
Journalisten wie Gustavo Cortez von der Tageszeitung El Universo
öffentlich an den Pranger gestellt. Regierungsmitglieder dürfen auf
Anweisung Correas keine Interviews an Privatmedien geben. Aufgrund
restriktiver Gesetze drohen kritischen Journalisten und Redaktionen
Haft- sowie hohe Geldstrafen für Vergehen wie Verleumdung oder
"Wahlpropaganda". Der Präsident hat etwa im Fall des Kolumnisten
Emilio Palacio persönlich von solchen Regelungen Gebrauch gemacht und
Medienhäuser oder Journalisten verklagt.

Rundfunklizenzen werden willkürlich vergeben und entzogen.
Zugleich nutzt Correa die Staatsmedien zur Verbreitung seiner eigenen
Positionen und macht mit Hilfe eines aus der Zeit der
Militärregierung stammenden Gesetzes exzessiv von der Möglichkeit
Gebrauch, amtliche Verlautbarungen in die laufenden Programme auch
privater Rundfunksender einzuschleusen.

Insbesondere im aktuellen Wahlkampf haben viele Medien zu massiver
Selbstzensur gegriffen, um sich gegen ruinöse Klagen zu schützen. Mit
dem Fotografen Byron Baldeón wurde vergangenen Juli erstmals seit
2005 ein Reporter offenbar wegen seiner journalistischen Arbeit
ermordet.

Reporter ohne Grenzen fordert den Präsidenten deshalb auf,
Vergehen wie Verleumdung oder Beleidigung zu entkriminalisieren und
restriktive Mediengesetze aufzuheben. Die Konfrontation mit den
privaten Medien muss ebenso beendet werden wie die Diffamierung von
Journalisten und die willkürliche Vergabe von Rundfunklizenzen.
Besonders bedenklich sind Correas jüngste Überlegungen, die
Meinungsfreiheit zu einer staatlichen Aufgabe zu erklären und
dementsprechend zu regulieren.

Ecuador steht in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit auf
Platz 119 von 179. Weitere Informationen zur Situation der Medien in
dem Land finden Sie unter http://en.rsf.org/ecuador.html

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Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
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