Mittelbayerische Zeitung: Beruhigungspille im Wahljahr - Das Konzept zur Dämpfung der Energiepreise ist noch ziemlich unausgegoren. Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Mancher Fahranfänger hat es vielleicht schon
einmal erlebt. Bremsen und Gas geben zugleich, das geht nicht. Es
sorgt höchstens für einen kapitalen Getriebeschaden. Dennoch
verfahren die beiden Energiewende-Minister Peter Altmaier und Philipp
Rösler im Grunde nach diesem fragwürdigen Motto. Der kräftige Anstieg
der erneuerbaren Energien soll abgebremst werden, weil er als
Haupttreiber die Strompreise zum Galoppieren bringt. Gleichzeitig
aber sollen klimafreundliche Stromquellen ordentlich zur Versorgung
beitragen und nach und nach Atom- sowie Kohle-Strom ablösen. Die
Strompreisbremse der Regierung, auf die sich die zerstrittenen
Minister erst in der Nacht zum Donnerstag verständigt hatten, ist
leider noch ziemlich unausgegoren. Würde ein Auto so schludrig
konstruiert und gebaut, es dürfte nicht auf deutschen Straßen fahren.
Das gestrige Sondertreffen von Rösler und Altmaier mit den
zuständigen Länderministern jedenfalls hat in Sachen wirksamer
Energie-Preisdämpfung noch keinen Durchbruch gebracht. Wie auch?
Union und FDP sind sich ja selbst nicht wirklich einig. Sie haben
sich bestenfalls auf einen Minimalkonsens verständigt, mit dem beide
Minister jeweils das Gesicht wahren können. Die Länder sind von den
Rösler-Altmaier-Vorschlägen erst recht nicht begeistert. Sie haben in
Sachen Öko-Energie durchaus unterschiedliche Interessen. Die einen,
etwa Bayern, träumen von der Selbstversorgung, setzen auf Solar-
und/oder einheimische Windkraft sowie Gaskraftwerke. Andere Länder,
vor allem die in den windreichen Küstenländern, sehen sich bereits
als große Windstrom-Exporteure für den Süden. Diese
Interessen-Gegensätze müssen ebenfalls ausgeglichen werden. Nur wie?
Die Politik agiert jetzt vor allem deshalb so geschäftig, weil die
Angst vor weiteren satten Preisanstiegen die Wähler und Wählerinnen
umtreibt. Strom könnte zum Luxusgut werden. Bereits heute wird jedes
Jahr einigen Hunderttausend sozial schwachen Haushalten der Strom
abgedreht. Altmaier ist schon vor wenigen Wochen mit Vorschlägen
vorgeprescht, die wohl auch als Beruhigungspille gedacht sind. Er
will alle ein wenig schröpfen. Die großen Stromfresser in der
Industrie, die bislang weitgehend geschont werden, sollen ebenso
etwas bluten wie die Betreiber von Öko-Stromanlagen und die
Investoren von Neu-Anlagen. Das große Ziel ist erst einmal die
Begrenzung der Öko-Stromumlage auf etwas mehr als fünf Cent. Nachdem
sie dieses Jahr kräftig nach oben schnellte. Altmaier hat gleich so
viele Vorschläge unterbreitet, dass die politische Konkurrenz
unmöglich alle in Bausch und Bogen ablehnen kann. Rösler, der
eigentlich das ganze Ökostrom-Umlagesystem kippen will, auch nicht.
Er würde sonst, wie die Opposition, als Verhinderer gebrandmarkt. Die
Botschaft des CDU-Ministers lautet: etwas mehr Gerechtigkeit beim
Tragen der Strompreisbürde. Dennoch fehlt noch vieles an Altmaiers
beziehungsweise Röslers Strompreisbremse. Warum zum Beispiel werden
die Stromversorger nicht gezwungen, die auch wegen der wachsenden
Anteile des Öko-Stroms sinkenden Strom-Börsenpreise an die Kunden
weiterzugeben? Warum profitiert der Staat infolge der auf die
Öko-Strom-Umlage aufgeschlagenen Mehrwertsteuer ungeniert am
Preisauftrieb? Oder warum wird die Öko-Stromvergütung nicht abhängig
von den Erzeugungskosten gemacht? Die Strompreisbremse ist längst
noch nicht durchkonstruiert.

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