 Rheinische Post: Steuer-Wahlkampf
Kommentar Von Martin Kessler
Geschrieben am 17-02-2013 |
Düsseldorf (ots) - Wenn der Koalitionsvertrag von Rot-Grün in
Niedersachsen Blaupause für den Bund sein soll, hat der Steuerzahler
bei einem Wahlsieg von SPD und Grünen wenig zu lachen. Bei gleich
sechs Steuerarten - von der Vermögensteuer über die Einkommensteuer
bis zur Grundsteuer - wollen SPD und Grüne dem Bürger in die Tasche
greifen. Dabei ist Haushaltskonsolidierung über Steuererhöhung nur
scheinbar der einfachste Weg zu einem ausgeglichenen Etat. Gerade das
Beispiel Griechenland zeigt, dass die Gesundung der Staatsfinanzen
scheitert, wenn sie vor allem über höhere Steuern erfolgt. Für SPD
und Grüne ist diese Lage misslich. Denn grundsätzlich hätten sie eine
gute Chance, die jetzige Regierung abzulösen. Im Bundesrat verfügt
Rot-Grün über eine absolute Mehrheit, wichtige Länder wie Frankreich
oder die USA werden links regiert, und in Italien steht ebenfalls
eine Machtübernahme durch ein Mitte-Links-Kabinett an. Doch mit der
Ankündigung von massiven Steuererhöhungen wurde noch nie eine Wahl
gewonnen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
447298
weitere Artikel:
- Südwest Presse: Kommentar zum Sitzenbleiben Ulm (ots) - Die Auseinandersetzung ist nicht neu, aber stets
geeignet, die Gemüter zu erregen. Dabei sind sich die meisten
Bildungsforscher längst einig: Bis auf wenige Ausnahmen entmutigt das
Sitzenbleiben, macht nicht schlauer, sondern nur älter. Das umso
mehr, wenn Schüler bloß in einzelnen Fächern schwächeln, in anderen
aber mithalten können. Die Verfechter des Sitzenbleibens betrachten,
obwohl sie das nicht offen aussprechen, die so genannte Ehrenrunde -
schon der zynische Begriff spricht Bände - nach wie vor als
willkommene mehr...
- NRZ: Die bunten Räte an Rhein und Ruhr/Zur Diskussion um die Sperrklausel Essen (ots) - In den Städten und Gemeinden an Rhein und Ruhr
werden wohl auch nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr
Kleinstparteien in den Räten sitzen, darunter auch solche, die braun
oder dunkelrot eingefärbt sind; eine Sperrklausel, die der
Zersplitterung der Ratszusammensetzungen Einhalt gebieten könnte, hat
in Nordrhein-Westfalen keine Chance mehr. Dass deshalb Vertreter von
NPD, MLPD oder anderen extremistischen Polit-Sekten Ratsmandate
erhalten können, ist keine schöne Vorstellung. Andererseits:
Sperrklauseln sorgen dafür, mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Berlinale zeichnet das osteuropäische Kino aus
Am Puls der Zeit
ANKE GROENEWOLD Bielefeld (ots) - Eigentlich wollte der Regisseur Danis Tanovic
aus Bosnien-Herzegowina einer armen Roma-Familie auf politischem Weg
helfen. Als er damit scheiterte, drehte er mit der Familie seinen
halbdokumentarischen Film "Eine Episode aus dem Leben eines
Metallsammlers". Jetzt hat der Regisseur auf der Berlinale den Großen
Preis der Jury erhalten und damit internationale Aufmerksamkeit
errungen. Das wiederum könnte auch die desinteressierten Politiker
seines Landes zum Nachdenken bringen. Kunst wirkt, und die Berlinale
hat ihrem mehr...
- Neue OZ: Kommentar zur Zypern-Wahl Osnabrück (ots) - Die Zeit läuft
Dem Sieger der Präsidentenwahl auf Zypern steht eine Mammutaufgabe
bevor, muss er doch den Inselstaat vor dem Bankrott retten. Und die
Zeit läuft: Nur noch wenige Wochen bleiben, dann ist die Staatskasse
leer. Um diese heikle Mission wird den Präsidenten wohl niemand
beneiden.
In anderen Fällen mag ein Regierungswechsel in schwierigen Zeiten
als unvorteilhaft gelten. Zypern aber könnte davon profitieren, einen
neuen Mann an der Spitze zu haben. Denn Staatschef Dimitris
Christofias, einem mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Luftverkehr / Flughafen / Berlin/ Brandenburg Osnabrück (ots) - Pleiten, Pech und Pannen
Viermal schon ist die Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg
verschoben worden, die Kosten sind explodiert. Die Meldung, dass
Prüfer mehr als 20 000 Mängel festgestellt haben, kommt da nicht
überraschend. Dies ist nur ein weiteres Kapitel in einer unendlichen
Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen. Immer deutlicher wird
indessen, wie unfähig die Aufsichtsräte agiert haben.
Natürlich können die Kontrolleure nicht jeden Fliesenleger und
Monteur kontrollieren. Auch müssen sie mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
