Börnsen: Politik muss Rahmenbedingungen für Zeitungsverlage weiter verbessern

Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch, 20. Februar 2013, findet im
Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages von 16 bis 18
Uhr ein öffentliches Expertengespräch zur Zukunft der Presse statt.
Nach dem Aus der 'Financial Times Deutschland' und den Insolvenzen
von 'dapd' und 'Frankfurter Rundschau' sollen Maßnahmen zum Erhalt
der Pressevielfalt diskutiert werden. Dazu erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet die aktuellen
Entwicklungen auf dem deutschen Medienmarkt mit großer Sorge. Die
Politik ist aufgefordert, abermals nach Verbesserungen bei den
Rahmenbedingungen für Verlags- und Medienhäuser zu suchen. Wir müssen
alles auf den Prüfstand stellen, um zum Erhalt der Pressevielfalt und
der damit verbundenen Arbeitsplätze beizutragen. Deshalb hat sich die
Unionsfraktion für das Expertengespräch im Kultur- und
Medienausschuss des Deutschen Bundestages eingesetzt.

Die christlich-liberale Koalition hat erst kürzlich die
Pressefusionskontrolle gelockert und so den Medienhäusern und
Verlegern mehr Spielraum für wirtschaftlich orientierte
Entscheidungen eingeräumt. Dies kommt mittelbar auch den
Journalistinnen und Journalisten zugute. So flexibilisiert die 8.
Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) u.a.
Sanierungsfusionen, was die geplante Übernahme der 'Frankfurter
Rundschau' durch die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung` erleichtern
könnte. Jedoch hat Rot-Grün im Bundesrat dem Gesetz nicht zugestimmt.
Wir fordern die Opposition auf, im Vermittlungsausschuss im Sinne der
Journalisten und Journalistinnen zu handeln und nicht weiter auf
Verweigerung zu setzen.

Die Unionsfraktion hat sich stets vehement für den Schutz des
geistigen Eigentums eingesetzt und Verständnis für das Anliegen der
Presse gezeigt, sich gegen eine kostenfreie Nutzung ihrer Angebote im
Internet zur Wehr zu setzen. Deshalb ist das Leistungsschutzrecht
überfällig. Presseverlage müssen zukünftig ein eigenes Recht
bekommen, um ihre Leistungen im Internet an Newsaggregatoren und
Suchmaschinen verkaufen zu können. Dies soll ermöglichen, dass sich
die freie Presse auch weiterhin am Markt finanzieren kann und der
Qualitätsjournalismus in Deutschland eine faire Chance hat. Nach der
Anhörung im Rechtsausschuss soll der Gesetzentwurf noch im Februar
vom Bundestag beschlossen werden."

Hintergrund:

Der Kultur- und Medienausschuss beschäftigt sich in dieser
Legislaturperiode immer wieder mit der Situation im Journalismus und
hat eine Gesprächsreihe zur Zukunft des Qualitätsjournalismus
angestoßen.

Das öffentliche Expertengespräch zur "Zukunft der Presse" findet
statt am Mittwoch, 20.02.2013, ca. 16:00 bis 18:00 Uhr im
Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages, 10557 Berlin,
Konrad-Adenauer-Str. 1 im Sitzungssaal E.300. Zu behandelnde Themen
werden u.a. sein: Die Lage am Pressemarkt allgemein, die Konsequenzen
von Insolvenzen für die Medienvielfalt, die soziale Lage der
Journalisten etc.

Die Expertinnen und Experten für das Gespräch sind u.a. Mathias
Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer, Rainer Esser,
Geschäftsführer des Zeitverlag Gerd Bucerius, Julia Jäkel, Mitglied
des Vorstandes von Gruner + Jahr, und Christian Nienhaus,
Geschäftsführer der WAZ Mediengruppe.

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