Euro-Zone braucht Fiskalunion

Frankfurt am Main (ots) - PwC-Analyse: Nachhaltige Stabilisierung
der Euro-Zone gelingt nur über stärkere Integration / Europäische
Einkommensteuer und Arbeitslosenversicherung als wirksame
Transfermechanismen

Vor allem die Intervention der Europäischen Zentralbank hat
bislang das Auseinanderbrechen der Euro-Zone verhindert. Die
strukturellen Ursachen der Krise sind damit aber nicht beseitigt. Um
die Europäische Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren, muss der
gemeinsame Währungsraum zu einer Fiskalunion mit einem
institutionalisierten Transfersystem weiterentwickelt werden.
Andernfalls droht ein Abrutschen in eine Schulden- oder
Inflationsunion. Zu diesem Ergebnis kommt eine Gemeinschaftsstudie
der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC und des
Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI).

"Europa braucht eine Fiskalunion. Dazu müssen die Mitgliedsstaaten
Teile ihrer fiskalischen Souveränität aufgeben. So erreichen wir eine
nachhaltige Stabilisierung der Euro-Zone, von der alle
Volkswirtschaften profitieren", erläutert PwC-Vorstandssprecher
Professor Norbert Winkeljohann.

Konvergenz statt Krise

Gegenwärtig leidet die Währungsunion darunter, dass
wirtschaftliche Ungleichgewichte in den Mitgliedsstaaten nicht durch
die Auf- oder Abwertung einer Landeswährung ausgeglichen werden
können. Auch eine Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit durch Preis-
und Lohnveränderungen findet kaum statt, da insbesondere
Lohnsenkungen faktisch nicht durchsetzbar sind.

"Der Vertrag von Maastricht hat zwar Defizit- und
Verschuldungsgrenzen gesetzt, diese Sicherungsmechanismen haben sich
aber als nicht ausreichend erwiesen. Da der Ausschluss notorischer
'Defizitsünder' aus der Währungsunion wegen der systemischen Risiken
weder politisch durchsetzbar noch ökonomisch verkraftbar wäre, bleibt
als Alternative nur die gesteuerte Angleichung der ökonomischen
Leistungsfähigkeit innerhalb der Währungsunion. Nur so lassen sich
Ungleichgewichte reduzieren und gleichzeitig immanente Fehlanreize
beseitigen", kommentiert Professor Thomas Straubhaar, Direktor und
Geschäftsführer des HWWI.

Die Angleichung der Wirtschaftsstrukturen setzt allerdings einen
Transfer innerhalb der Währungsunion voraus. Die Studie zeigt, dass
eine Konvergenz der Volkswirtschaften mittels einer europaweit
einheitlichen Einkommenssteuer von 10 Prozent befördert werden kann.
Da die Einzahlung einkommensabhängig, die Auszahlung an die
Mitgliedsländer aber pauschal erfolgt, führt dies zu einer
Umverteilung von einkommensstarken zu einkommensschwachen Staaten.

Dieses "Europäische Budget" können die Mitgliedsstaaten gezielt in
nationale Konvergenzmaßnahmen investieren. Um Fehlanreize zu
verhindern und eine Angleichung der Leistungsfähigkeit zu erreichen,
schlägt die Studie einen starken Währungskommissar vor, der die
Verwendung der Mittel überwacht und notfalls entsprechende
Eingriffsrechte besitzt (Veto).

Während die europäische Einkommensteuer zur langfristigen
Stabilisierung beiträgt, gleicht die europäische
Arbeitslosenversicherung die Lasten konjunktureller Schocks über alle
Volkswirtschaften aus. Die Autoren der Studie schlagen eine
europäische Arbeitslosenversicherung vor, die über den Zeitraum eines
Jahres 30 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommens
an die Betroffenen zahlt und so nationale
Arbeitslosenversicherungssysteme entlastet. Zur Finanzierung schlägt
die Studie eine europäische Steuer in Höhe von knapp zwei Prozent auf
Einkommen vor. Im Falle steigender Arbeitslosigkeit in einem
Mitgliedsstaat finanzieren die weniger stark betroffenen Staaten
dessen höhere Sozialversicherungsausgaben mit. Auf diese Weise werden
konjunkturelle Schocks abgefedert und eine krisenhafte Zuspitzung
wird vermieden.

Weichen für Fiskalunion müssen jetzt gestellt werden

Die Untersuchung von PwC und HWWI zeigt, dass die Währungsunion
die Transformation zur Fiskalunion nicht durch einen großen Sprung,
sondern nur schrittweise vollziehen kann. Kurzfristig braucht die
Euro-Zone weiterhin institutionalisierte Stabilisierungsmechanismen,
die eine Überschuldung einzelner Mitgliedsstaaten verhindern und
gleichzeitig zu strukturellen Reformen beitragen.

"Die bisherigen Rettungsmaßnahmen haben den Euro kurzfristig
stabilisiert. Jetzt geht es darum, gemeinsam den Weg in Richtung
nachhaltiger Stabilität zu gehen. Unsere Vision ist eine Fiskalunion,
die die gesellschaftliche Legitimation und ökonomische Notwendigkeit
in Einklang bringt. Mit unserer Studie machen wir diese Vision nun
konkret und transparent, um die Diskussion über die Zukunft der
Währungsunion weiter voranzubringen", betont Winkeljohann.

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Darüber hinaus engagiert sich das Institut in der
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2005 gegründeten HWWI sind die Handelskammer Hamburg und die
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