 Europäischer Verband der Versandapotheken (EAMSP) zur Begründung des Urteils des Gemeinsamen Senats: Verpasste Chance für Patientinnen und Patienten
Geschrieben am 20-02-2013 |
Hamburg (ots) - Am 22. August 2012 hat der Gemeinsame Senat der
Obersten Gerichtshöfe beschlossen, dass die deutschen
Apothekenabgabepreise auch für Versandapotheken aus dem EU-Ausland
gelten (nachfolgend: Gemeinsamer Senat, AZ GmS-OGB 1/10). Jetzt wurde
die Begründung des Beschlusses vorgelegt. Sie verdeutlicht, dass die
europarechtlichen Argumente aus Sicht des EAMSP in keiner Weise
gewürdigt wurden. Der Gemeinsame Senat rechtfertigt dieses spezielle
Preisrecht, um erklärtermaßen Wettbewerb zu verhindern - eine
Entscheidung gegen das Interesse der Patienten.
Thomas J. Diekmann, Legal Counsel vom Europäischen
Versandapothekenverband, zur Entscheidung: "Innerhalb des
Beratungsverfahrens wurde dem Gemeinsamen Senat sowohl durch den
Bundesgerichtshof (BGH) als auch durch das Bundessozialgericht (BSG)
mitgeteilt, dass die Warenverkehrsfreiheit im Sinne des Art. 34 AEUV
beschränkt werde und für den Fall einer territorialen Ausweitung
deutschen Preisrechts der Europäische Gerichtshof zwingend anzurufen
ist. Dennoch sah sich der Gemeinsame Senat nicht in der Pflicht, dem
zu entsprechen und das Verfahren auszusetzen. Dies lässt sich nicht
begründen."
Es gibt keine Gründe zur Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit,
denn die Versandapotheken in den anderen Staaten der Gemeinschaft
gewähren ihren deutschen Kunden seit über zwölf Jahren Boni, dennoch
gibt es weiterhin über 20.000 Apotheken.
"Die EAMSP wird alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die
Rechtsfrage von dem Europäischen Gerichtshof klären zu lassen", so
Thomas J. Diekmann.
Profil: Der Verband der europäischen Versandapotheken (EAMSP)
fördert und schützt die Interessen von Versandapotheken in der
Europäischen Union, den EWR-Staaten und der Schweiz. Er setzt sich
für den freien Warenverkehr und für mehr Wettbewerb im Handel in
Europa ein. Der Verband fördert den Wissens- und Informationstransfer
zwischen den Mitgliedern. Er gewährleistet die Information zu
aktuellen Entwicklungen aus Politik, Wirtschaft und
Arzneimittelmarkt.
Kontakt:
European Association of Mail Service Pharmacies (EAMSP)
Feldbrunnenstraße 57, D - 20148 Hamburg
Tel. 0049 (0)40 / 33443690, Fax 0049 (0)40 / 33443699
Mail: info@eamsp.org, Web: www.eamsp.org
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