 WDR-Magazin "Bericht aus Brüssel": Ein Jahr Verhaltenskodex im Europäischen Parlament - viele Abgeordnete kommen Auskunftspflicht nicht nach
Geschrieben am 20-02-2013 |
Köln (ots) - Nach Recherchen des WDR-Europamagazins "Bericht aus
Brüssel" und der Transparenzorganisation "LobbyControl" gibt ein
Fünftel der deutschen Europaabgeordneten nur unzureichende
Interessenerklärungen ab. Zu diesen Erklärungen sind die Abgeordneten
seit Inkrafttreten des neuen Verhaltenskodex im Europäischen
Parlament verpflichtet. Mit den neuen Regeln sollte Transparenz über
Nebenverdienste und mögliche Interessenkonflikte der Parlamentarier
geschaffen werden. Doch einige der 99 deutschen Abgeordneten zeigen
sich wenig auskunftsfreudig. Der "Bericht aus Brüssel" im WDR
Fernsehen zeigt heute Abend (20.2.) ab 22 Uhr, wie lückenhaft viele
Parlamentarier ihrer Offenlegungspflicht nachkommen.
Ein Zehntel der deutschen Abgeordneten gibt beispielsweise nur ein
leeres Blatt ab. Außer Name, Datum und Unterschrift fehlen alle
weiteren Angaben. Juristisch ist eine solche Auskunft zwar gültig,
inhaltlich aber unbrauchbar. Ein Fünftel der Abgeordneten gibt keine
Auskunft zum Verdienst vor Mandatsantritt. "Sitzen ein Fünftel
Ex-Arbeitslose im Europäischen Parlament?", fragt Nina Katzemich von
"Lobbycontrol" im Filmbericht, "die hätten ja eigentlich auch ein
Einkommen, das sie angeben müssten." Der dänische Abgeordnete Jens
Rohde geht in seiner Interessenerklärung noch weiter und macht sich
regelrecht lustig über den Verhaltenskodex: Er gibt an, er sei bis
vor Mandatsantritt: "Master of the Universe" gewesen. Mit Kreuzen in
allen Einkommenskategorien und darüber hinaus, will er sagen, er habe
entsprechend auch unendlich viel verdient.
Mehr dazu im "Bericht aus Brüssel" um 22 Uhr im WDR Fernsehen.
Pressekontakt:
Bei Fragen wenden Sie sich an
Stefanie Schneck
WDR Presse und Information
Tel. 0221 220 7124
E-Mail: stefanie.schneck@wdr.de
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