"DER STANDARD"-Kommentar: "Schwamm drüber" von Andreas Schnauder

Salzburger U-Ausschuss wird zeigen, ob die Länder zu
Transparenz bereit sind - Ausgabe vom 22.2.2013

Wien (ots) - Salzburg überschattet von den Dimensionen her
sicherlich die Finanzflops anderer Länder, doch ansonsten überwiegen
die Parallelitäten: Die Spekulationsblasen der Länder werden so lange
geleugnet, bis sie platzen. Und selbst wenn der Schaden angerichtet
ist, wird noch versucht, zu vertuschen. Beispiel gefällig? Wiens
Bürgermeister Michael Häupl rühmt sich, dass die Hauptstadt keine
giftigen Derivate angefasst hat. Dabei hätte der SP-Grande den
Bürgern viel Geld erspart, wären Fremdwährungskredite in Franken
gegen den Kursanstieg der Schweizer Währung mit teuflischen Swaps
abgesichert worden. Nun wird still und heimlich "rolliert" - um die
Verluste möglichst lange zu verdrängen. Niederösterreich legt da noch
eins drauf: Die wilden Spekulationen des Landes haben die
Öffentlichkeit erst gar nicht zu interessieren, hat die St. Pöltner
Obrigkeit beschieden. Politik à la "Hände falten, Gosch'n halten" in
Reinkultur. Nun wird verzweifelt versucht, Verluste bestmöglich zu
vertuschen. Zumindest bis zur niederösterreichischen Landtagswahl
könnte das Konzept aufgehen, weil es in dieser Republik eben möglich
ist, Bürger- und Oppositionsrechte mit Füßen zu treten. Auch in
Salzburg lässt sich noch lange nicht beurteilen, ob die
Spekulationsaffäre wirklich aufgeklärt wird. Derzeit gibt es positive
wie negative Signale. Dass der unmittelbar für den Skandal
verantwortliche Finanzlandesrat noch die Weichen für die Aufarbeitung
stellen durfte, war ein folgenschwerer Fauxpas. Mit den eigenen
Leuten an den richtigen Stellen und der Beauftragung der richtigen
Gutachter und Abwickler konnten Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und
ihr Team die Mär verbreiten, dass Salzburg mit einem blauen Auge
davongekommen sei. Das muss man sich echt auf der Zunge zergehen
lassen: Das Land - also die Bürger - hat seinen Schuldenrucksack
quasi über Nacht mit gut einer Milliarde Euro befüllt und sitzt auf
einem Depot, das eher die Bezeichnung Zeitbombe als Vermögen
verdient, und die Landeshauptfrau gibt das Signal zum Durchatmen. Die
Rolle der ÖVP ist nicht viel glanzvoller. Die Spekulationsidee wurde
nicht nur unter schwarzer Führung geboren, Salzburgs Parteichef
Wilfried Haslauer saß auch zehn Jahre im Aufsichtsrat (teilweise als
Chef) jener Hypol, die es mit dem Land bunt trieb. Er wird sich noch
viele unangenehme Fragen gefallen lassen müssen. Doch immerhin:
Salzburg hat die Chance ergriffen, im Rahmen eines
Untersuchungsausschusses Licht ins Dunkel zu bringen. Gepaart mit den
Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft sollte eigentlich
dafür gesorgt sein, dass strafrechtliche wie politische Verantwortung
der Causa geklärt werden. Bis dato hat sich in den Landespalästen
offenbar noch nicht herumgesprochen, dass mit fremdem Vermögen
hantiert wird, dessen wissentliche Verschleuderung unter den
Tatbestand der Untreue fällt und selbstredend mit Freiheitsentzug
bedroht ist. Doch auch ohne strafrechtliches Nachspiel sollte ein
für alle Mal klargemacht werden, dass es den Steuerzahler sehr wohl
etwas angeht, was mit seinen Abgaben (und Schulden) passiert. Ohne
volle Transparenz bei Geschäften und Finanzen der Regierungen können
die Bürger ihre demokratischen Rechte nur äußerst eingeschränkt
ausüben. Wer bei der Offenlegung mauert, sollte deshalb per se bei
Wahlen abgestraft werden.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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