 Rheinische Post: Bundesinnenminister ruft Städte zur schärferen Kontrolle von EU-Ausländern auf
Geschrieben am 23-02-2013 |
Düsseldorf (ots) - Angesichts zunehmender Zahlen von
Armutsflüchtlingen vor allem aus Rumänien und Bulgarien hat
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Städte und Gemeinden
dazu aufgerufen, ihre Kontrollen zu verschärfen. "Man muss vor Ort
einfach stärker hinschauen und den Mut haben, EU-Bürger, die das
Freizügigkeitsrecht missbrauchen, dann eben zurückzuschicken", sagte
der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Es gebe für EU-Bürger nur das Recht, in Deutschland
zu studieren, zu arbeiten und Steuern zu zahlen. "Wer sich aus den
Sozialkassen bedienen will, muss nach den rechtlichen Vorschriften
unser Land verlassen", so Friedrich. Wenn 2014 die völlige
Freizügigkeit auch in Rumänien und Bulgarien gelte, sei zu
befürchten, dass "Organisationen, die sich darauf spezialisieren,
Bürgern aus ärmeren Staaten mit illegalen Mitteln den Zugang zu
Sozialleistungen in Deutschland zu eröffnen, wie Pilze aus dem Boden
schießen", sagte Friedrich. Deswegen sei es wichtig, schon in der
Anfangsphase dagegen vorzugehen und klare Signale zu setzen.
Friedrich kündigte Initiativen auch auf EU-Ebene an. So müsse der
Druck auf die Regierungen erhöht werden, damit die Menschen in ihrer
Heimat ordentlich versorgt würden und sicher und unbehelligt leben
könnten. Zudem will er eine europäische Verständigung darüber, dass
eine Wiedereinreise in ein anderes Land dann verweigert werden könne,
wenn der Betreffende Sozialbetrug begangen habe. Friedrich sagte, das
Thema könne zum "Sprengsatz für die europäische Solidarität werden".
Brüssel müsse die Situation der Bevölkerung vor Ort stärker in seine
Entscheidungen einbeziehen. Zugleich warnte der CSU-Politiker vor
einem Erstarken des Rechtsradikalismus. In Deutschland hätten
rechtsradikale Parteien bislang aus dem nationalen Parlament
herausgehalten werden können. "Das bleibt aber nur so, wenn wir die
Sorgen der Menschen weiter und erkennbar ernst nehmen und die
Probleme lösen", sagte Friedrich.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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