Weser-Kurier: Zum Bildungspaket schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 25. Februar 2013:

Bremen (ots) - Es ist absolut richtig, dass die Kommunen das Geld,
das sie aus dem Bildungspaket des Bundes erhalten und nicht für
Kinder aus armen Familien ausgegeben haben, nun zurückzahlen müssen.
Eine Verschiebung ins nächste Haushaltsjahr, wie sie der Städte- und
Gemeindebund fordert, wäre ein falsches Signal. Denn es geht darum,
dass das Geld die Betroffenen erreicht und nicht in Haushaltslöchern
von Städten und Gemeinden versickert. Die Rückzahlung ist also
gleichzeitig Ansporn, in diesem Jahr mehr Kinder vom Bildungspaket
profitieren zu lassen. Endlich gibt es es eine staatliche
Unterstützung für Ausflüge und Klassenfahrten, für Lernmittel,
Nachhilfe und ein warmes Mittagessen in der Mensa. Noch beste-hende
bürokratische Hemmnisse bei der Antragstellung müssen abgebaut
werden. Niemand braucht sich dafür schämen, das Bildungspaket für
sein Kind in Anspruch zu nehmen. Bildung darf nicht vom Geldbeutel
der Eltern abhängen. Im Detail aber muss die Förderung noch
verbessert, individualisiert werden. Was nutzt die Übernahme der
Mitgliedsgebühr im Sportverein, wenn das Kind musikalisch begabt ist
und ein Instrument erlernen möchte, die Musikschulgebühren aber trotz
Bildungspakets für sozialschwache Familien unbezahlbar bleiben? Echte
Teilhabe, wie sie Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU)
propagiert, sieht anders aus. Grundsätzlich aber ist der Ansatz
richtig, die Förderung von Kindern, die in Armut leben, an
Sachleistungen zu binden. Sonst geht beispielsweise das Geld für den
neuen Tornister zur Einschulung im ohnehin zu schmalen Familienbudget
unter. In diesem Zusammenhang ist auch die jetzige Form des
Kindergelds für alle eine Überprüfung wert: Fast 39 Milliarden Euro
lässt sich der Staat diese Leistung kosten - doch es steigt weder die
Geburtenrate noch sinkt das Armutsrisiko für Kinder. Stattdessen
gehören die Mittel gezielt in Bildungseinrichtungen wie
Ganztagsschulen und Kindertagesstätten. Hobbys wie Musik und Sport
sollten keine Luxus-Freizeitveranstaltung für finanzkräftige Familien
sein, sondern fester Bestandteil des Alltags von Kindern und
Jugendlichen. Das wäre eine finanzielle und zeitliche Entlastung für
Eltern und nicht nur förderlich für das Familienleben.

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