 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Parlamentswahl in Italien
Blockade
JULIUS MÜLLER-MEININGEN, ROM
Geschrieben am 25-02-2013 |
Bielefeld (ots) - Die positive Nachricht für Italien und die EU
ist: Silvio Berlusconi hat die Parlamentswahl in Italien nicht
gewonnen. Die schlechte Nachricht lautet: Der Medienunternehmer aus
Mailand hat sie auch nicht verloren. Nach den ersten Ergebnissen
zeichnet sich das schlechteste aller Szenarien für Italien ab, eine
Pattsituation. Der viermalige Ministerpräsident Berlusconi hat damit
sein Ziel erreicht, nämlich die Unregierbarkeit des Landes. Beide
politischen Lager blockieren sich gegenseitig. Eine rasche
Regierungsbildung und die Fortsetzung des Reformkurses sind damit
vorerst unmöglich. Nach einer furiosen Aufholjagd im Wahlkampf hofft
Berlusconi, erneut die Weichen in der Politik und für für ihn
günstige Bedingungen stellen zu können. Um die politische Blockade
und damit Neuwahlen zu vermeiden, müssen Pier Luigi Bersani und das
Mitte-links-Bündnis des Partito Democratico (PD) nun über den
Tellerrand hinausgucken. Italien hat die Fortsetzung des unter der
Regierung von Mario Monti eingeschlagenen Sparkurses sowie die
Fortführung struktureller Reformen auf den Gebieten Wirtschaft,
Arbeitsmarkt und Justiz dringend nötig. Nur wenn Bersani das
Kunststück gelingt, alle in Opposition zu Berlusconi stehenden Kräfte
zu einigen, kann Italien möglicherweise der politischen
Bewegungslosigkeit entkommen. Doch bereits 2008 ging dieses
Experiment unter Romano Prodi schief. So ist auch diesmal die kurze
Dauer eines Bündnisses der heterogenen Allianz beinahe eine
Sicherheit. Offenbar bleibt Italiens Wahlbürgern nur die Rückkehr an
die Wahlurnen. Vom Misserfolg der alten Garde der italienischen
Politik profitierte vor allem die Bewegung Fünf Sterne des Komikers
Beppe Grillo. Bei ihr bündelten sich die Stimmen der Unzufriedenen.
Ob Italien von dieser Konstellation profitieren kann, ist derzeit
eher zu bezweifeln.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
448951
weitere Artikel:
- Allg. Zeitung Mainz: Verpflichtung / Kommentar zur Türkei Mainz (ots) - Diesmal waren Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan
relativ nett zueinander, aber das wird letztlich nicht helfen. Ja,
die Türkei ist ein schwieriger Partner, wenn es um eine
EU-Mitgliedschaft geht. Noch weitaus gravierender als das
Zypern-Problem ist die Menschenrechtsfrage in dem Land am Bosporus.
Auf der anderen Seite der Waagschale liegt die historisch gewachsene
deutsch-türkische Freundschaft, die trotz der politischen Spannungen
noch immer eine ist: wegen der Menschen. Drei Millionen Mitbürger
türkischer Herkunft mehr...
- WAZ: Mit "Bio" hat das nichts mehr zu tun
- Kommentar von Matthias Korfmann Essen (ots) - Was kann man heute eigentlich noch essen? Diese
Frage stellt sich gerade. Pferdefleisch in der Lasagne oder im
Schweden-Fleischbällchen; Bio-Eier, die gar keine sind - verkauft
wird alles, was sich zu Geld machen lässt. Auch wenn sich dabei der
Magen des Käufers umdreht. Oder er sich schlicht betrogen fühlt, wenn
er merkt, dass er für normale Eier den hohen "Bio"-Preis bezahlt hat.
Was kann man heute noch essen? "Eigentlich nichts mehr", ist schnell
dahergesagt. Unsere Großeltern haben Zeiten erlebt, in denen das, was mehr...
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Bio-Eiern Frankfurt/Oder (ots) - Auch wenn es sich bei den falsch
deklarierten Eiern keineswegs um einen reinen Bio-Skandal handelt,
ist er besonders für die qualitätsbewusste Öko-Klientel ein schwerer
Schlag. Anders als im Fall des gepanschten Hackfleischs - der
vorrangig Verbraucher trifft, die sich um ihre Ernährung zumeist
wenig bis gar keine Gedanken machen - legen ökologisch bewusste
Kunden gesteigerten Wert darauf, mit ihrem Verhalten auch Einfluss
auf die Herstellungsart zu nehmen. Gemein ist beiden Fällen jedoch
eine innere Ohnmacht, mehr...
- "2+Leif": Wagenknecht wirft Bundesregierung Heuchelei im Fall Amazon vor/Personaldienstleisterin Hofmann sieht in Amazon einen Einzelfall Berlin (ots) - In der Debatte um skandalöse Arbeitsbedingungen
beim Online-Händler Amazon hat die stellvertretende Vorsitzende der
Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, der Bundesregierung Heuchelei
vorgeworfen. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Wagenknecht am
Montagabend zum Thema Leiharbeit: "Wenn die Politik sich irgendwie
ernstnehmen würde in ihrer ganzen geheuchelten Betroffenheit, dann
müsste sie diese legale Möglichkeit den Unternehmen endlich wieder
nehmen. Der Staat macht sich mitschuldig für diesen ganzen miesen
Arbeitsmarkt." mehr...
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Italien: Frankfurt/Oder (ots) - Italien, das Land des Dolce Vita, muss seit
anderthalb Jahren den Gürtel enger schnallen. Das züchtet Widerstand.
Dass die Partei von Regierungschef Mario Monti abgeschlagen ist,
überrascht also kaum. Man schlachtet den, der die unangenehme
Nachricht überbringt und füttert denjenigen, der half, die Reformen
jahrelang zu verschleppen, üppig mit Stimmen: Silvio Berlusconi.
Dessen Versprechen, die Reformen zurückzudrehen und allen Italienern
die Immobiliensteuer zu erstatten, hat seine Wirkung erzielt.
Berlusconi mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
