 Südwest Presse: Kommentar zur NPD
Geschrieben am 25-02-2013 |
Ulm (ots) - Die Reihen schließen sich. Nach der jüngsten
Provokation der rechtsextremen NPD, die in der vergangenen Woche
gegen sie gerichtetes Beweismaterial veröffentlicht hatte, erwägt
jetzt sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Verbotsantrag
vor dem Bundesverfassungsgericht. Das ist neu, tat sich die
Bundesregierung bisher doch schwer, sich diesem längst geplanten
Vorhaben des Bundesrates anzuschließen. Mit der Ankündigung, das
Kabinett überzeugen zu wollen, ist neben der FDP vor allem
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gemeint. Er zögert aus
verständlichen Gründen: Ein erneuter Fehlschlag vor dem
Bundesverfassungsgericht wäre ein Triumph für die NPD. Merkel
verkündet die nächste Wende: Nach Atomausstieg, Mindestlohn und
Homo-Ehe schlägt sich die Union mutmaßlich auch in Sachen NPD-Verbot
auf die fortschrittliche Seite des gesellschaftlichen Spektrums. Sie
fürchtet - so jedenfalls die genannte Begründung - sich im
Bundestagswahlkampf von der Opposition vorhalten lassen zu müssen,
eine Nazi-Partei zu schützen. Einmal mehr muss die Union erkennen,
wie sehr sie vom selbstgewissen Verkünder konservativer Wahrheit zur
Getriebenen des gesellschaftlichen Wandels geworden ist. Sie droht
den Anschluss an den modernen Teil ihrer Wählerschaft zu verlieren.
Dass sie deshalb das geplante NPD-Verbot unterstützt, ist ein
erfreulicher Nebeneffekt.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
448957
weitere Artikel:
- Stuttgarter Nachrichten: Wahl Italien Stuttgart (ots) - Leider haben die Italiener ein Parlament
gewählt, das wenig Spielraum auf Hoffnung lässt. Die Aussicht
schwindet, das Land und sein Geld würden sich bald stabilisieren.
Also auch das Geld aller anderen Euro-Länder sowie der Zusammenhalt
in der EU. Waren die Wähler einfach zu dumm? Gut die Hälfte der
Stimmen ging an die Wahlbündnisse um die beiden Polit-Clowns Silvio
Berlusconi und Beppe Grillo. Wer genauer hinschaut, erkennt aber ein
Muster, das es auch in anderen europäischen Ländern gibt. Wo die
Krise schon mehr...
- Weser-Kurier: Kommentar zum Eier-Skandal Bremen (ots) - Der wahre Grund für die Geheimniskrämerei dürfte
darin liegen, dass auch Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Es
gehört nicht viel Fantasie dazu sich vorzustellen, dass die grade
abgewählte CDU/FDP-Landesregierung in Hannover ihren Einfluss geltend
gemacht hat, den mutmaßlichen Skandal möglichst bis nach der
Landtagswahl geheim zu halten. So dürfte es alles andere als ein
Zufall sein, dass die Öffentlichkeit just davon erfährt, kaum dass
der niedersächsische Landwirtschaftsminister ein Grüner und
bekennender Gegner mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Türkei Bielefeld (ots) - Einen Beitritts-Rabatt für die Türkei kann es
nicht geben. Das wird Kanzlerin Angela Merkel gestern ihrem Gastgeber
Recep Tayyip Erdogan klargemacht haben. Ob und wann die Türkei der EU
beitreten kann, liegt zum großen Teil an der Politik, die in Ankara
gemacht wird. Wenn das Land die Bedingungen aus Brüssel erfüllt,
fehlen die Argumente, länger Nein zu sagen. Das wird auch kein
Beschluss des CDU-Präsidiums aus dem Jahr 2004 ändern, wonach der
Türkei statt einer EU-Vollmitgliedschaft lediglich eine privilegierte
Partnerschaft mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Zum Verzweifeln
Kommentar zur Wahl in Italien Mainz (ots) - Noch ist die Hiobsbotschaft mit Vorsicht zu
genießen: Politisches Patt nach der Parlamentswahl in Italien. Der
Sieg Berlusconis im Senat, der Regionalkammer Italiens, wurde
zunächst nur von seinen Fernsehsendern vermeldet. Das abstruse
italienische Wahlrecht mit der Überzeichnung der jeweils stärksten
Parteien im Parlament und in den regionalen Abordnungen im Senat
macht den Irrsinn allerdings möglich. Wer nach Italien schaut, könnte
fast schon an der Demokratie verzweifeln - nach Churchill der
schlechtesten Herrschaftsform mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Berlusconi macht das Land unregierbar =
von Anja Clemens-Smicek Düsseldorf (ots) - Und wieder einmal scheint sich die irrationale
Liebe der Italiener zur Politoper durchgesetzt zu haben. Silvio
Berlusconi, eigentlich in Rente geschickter Ex-Regierungschef und
wegen Steuerbetrugs verurteilter Medienmogul, kann auf eine Mehrheit
im Senat hoffen. Damit macht er den Sieg des Mitte-Links-Bündnisses
von Pier Luigi Bersani im Abgeordnetenhaus wertlos und das Land
unregierbar. In einer Zeit anhaltend tiefer Rezession kann die
drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion aber keine Lähmung
gebrauchen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
