Lausitzer Rundschau: Patt am Tiber Nach der Parlamentswahl in Italien

Cottbus (ots) - Die positive Nachricht für Italien und die EU ist:
Silvio Berlusconi hat die Parlamentswahl in Italien nicht gewonnen.
Die schlechte Nachricht lautet, der Medienunternehmer aus Mailand hat
sie auch nicht verloren. Nach den ersten Ergebnissen zeichnet sich
eine Patt-Situation ab. Der viermalige Ministerpräsident Berlusconi
hat damit sein Ziel erreicht, nämlich die Unregierbarkeit des Landes.
Nach einer furiosen Aufholjagd im Wahlkampf hofft er, erneut die
Weichen in der Politik und für ihn günstige Bedingungen stellen zu
können. Im Abgeordnetenhaus ist das Mitte-Links-Bündnis des Partito
Democratico (PD) unter Pier Luigi Bersani stärkste Partei und bekommt
nach geltendem Wahlrecht deshalb einen satten Mehrheitsbonus von etwa
55 Prozent der Abgeordneten. In der zweiten Kammer, dem Senat,
herrscht das umgekehrte Bild. Dort ist das Bündnis aus Berlusconis
Popolo della Libertà (PdL) zusammen mit der Lega Nord Sieger. Das
heißt, beide politischen Lager blockieren sich gegenseitig. Eine
rasche Regierungsbildung und die Fortsetzung des Reformkurses sind
damit vorerst unmöglich. Um die politische Blockade und damit
Neuwahlen zu vermeiden, müssen Pier Luigi Bersani und der PD nun über
den Tellerrand hinausgucken. Italien hat die Fortsetzung des unter
der Regierung von Mario Monti eingeschlagenen Sparkurses sowie die
Fortführung struktureller Reformen auf den Gebieten Wirtschaft,
Arbeitsmarkt und Justiz dringend nötig. Nur wenn Bersani das
Kunststück gelingt, alle in Opposition zu Berlusconi stehenden Kräfte
zu einigen, kann Italien möglicherweise der politischen
Bewegungslosigkeit entkommen. Konkret würde das aber eine Koalition
zahlreicher heterogener Gruppierungen bedeuten. Bereits 2008 ging
dieses Experiment unter Romano Prodi schief. Doch eine Koalition von
PD, der mit dem PD verbündeten Linkspartei Sinistra e Libertà, Mario
Montis Scelta Civica sowie des Movimento 5 Stelle des Komikers Beppe
Grill ist aus zwei Gründen unwahrscheinlich. Erstens war bis zum
Montagabend nicht sicher, dass diese Gruppen zusammen das
Berlusconi-Lager im Senat überhaupt zahlenmäßig übertreffen können.
Zweitens ist die kurze Dauer eines Bündnisses der heterogenen Allianz
beinahe eine Sicherheit. So bleibt Italien scheinbar nur die Rückkehr
an die Wahlurnen.

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