EU und Ukraine halten Kurs in Richtung Assoziierungsabkommen

Brüssel (ots/PRNewswire) -

Im Rahmen des 16. EU-Ukraine-Gipfels am Montag, dem 25. Februar in
Brüssel haben die Ukraine und die Europäische Union ihr Engagement
für stärkere politische und handelsrechtliche Beziehungen bekräftigt.
In einer gemeinsamen Erklärung wurde die Absicht niedergelegt, das
Assoziierungsabkommen noch in diesem Jahr zu unterzeichnen und
möglicherweise bereits zuvor die Liberalisierung der
Visumsbestimmungen umzusetzen.

Die 27 Staaten starke EU demonstrierte zudem ihre Unterstützung
der Ukraine mit der Zusage eines Darlehens in Höhe von 610 Millionen
Euro als makroökonomische Hilfe.

Im Anschluss an ein Gespräch mit Präsident Viktor Janukowitsch
sagte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso,
die Ukraine sei "Mitglied der europäischen Familie" und bekräftigte,
Europa stehe voll und ganz hinter der Partnerschaft mit der Ukraine.

Die EU, so Barroso, "engagiert sich stark für das wirtschaftliche
Wachstum und die Modernisierung der Ukraine, und wir sind uns der
wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes bewusst." Er sagte, das
EU-Darlehen in Höhe von 610 Millionen Euro sei "eine klare
Demonstration unseres Engagements für den Wohlstands der Ukraine."

Bei dem Gipfeltreffen wurden die Fortschritte der Ukraine in
verschiedenen Schlüsselbereichen von den EU-Oberhäuptern anerkannt -
von der Umsetzung einer neuen Strafgesetzgebung und Prozessordnung
bis zu einem Gesetz zur Regelung der Informationsfreiheit.

"Wir haben eine historische Gelegenheit, die Beziehungen zwischen
der EU und der Ukraine durch die Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens (AA) und der weitreichenden und umfassenden
Freihandelszone (DCFTA) bis zum Vilnius-Gipfel im November einen
ganzen Schritt voranzubringen", erklärte Herman Van Rompuy, der
Präsident des Europäischen Rates.

Das Freihandelsabkommen soll der Ukraine den Zugang zum grössten
Binnenmarkt der Welt erleichtern und erhebliche Vorteile wie die
Intensivierung der Handelsaktivitäten und eine echte wirtschaftliche
Modernisierung mit sich bringen. Das Abkommen ist der umfassendste
Vertrag dieser Art, den die EU je abgeschlossen hat, und könnte
Investitionen im Wert von über 10 Milliarden Euro in die Wirtschaft
der Ukraine freisetzen. Den Erwartungen von Analysten zufolge wird
das jährliche Handelsvolumen zwischen der Ukraine und der EU von
derzeit 40 Millionen Euro um mehr als das Doppelte steigen.

Bei dem Gipfeltreffen bekräftigte Präsident Viktor Janukowitsch
den Willen seiner Regierung, die Beziehungen zu Europa zu vertiefen.
Er sagte, sein Land sei entschlossen, keine Mühen zu scheuen, um die
Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens beim Gipfeltreffen der
Östlichen Partnerschaft im November möglich zu machen.

"Wir haben die Schritte erörtert, die die Ukraine unternehmen
wird, um Wahlrecht und Justizwesen zu verbessern", erklärte Präsident
Janukowitsch. "Ich bin überzeugt, dass uns das heutige Treffen den
notwendigen positiven Schwung geben wird, um unser gemeinsames Ziel
zu erreichen", fügte er hinzu.

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