EFI-Gutachten: Regierungsberater fordern nationale Plattform zur Bewältigung der Energiewende

Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation
(EFI) empfiehlt der Bundesregierung, die Zuständigkeiten für die
Klima- und Energiepolitik neu zu ordnen und die Verantwortung für die
Energiewende in einer nationalen Plattform unter der Führung des
Kanzleramtes zu bündeln. Neben den zuständigen Bundesministerien
sollen darin auch die Bundesländer und wichtige Unternehmen vertreten
sein.

Klima-, Energie- und Innovationspolitik müssten besser koordiniert
und stärker gebündelt werden, fordern die Experten: "Die
Fragmentierung der Zuständigkeiten für die Energieforschung in
Deutschland ist bizarr." Das Erscheinungsbild und die Kommunikation
der zuständigen Bundesministerien seien uneinheitlich, die Abstimmung
des Bundes mit den Bundesländern unzureichend. Dies führe dazu, dass
sich Ziele und Instrumente zum Teil überschneiden, wenig effektiv
sind und kontraproduktive Wechselwirkungen auslösen.

Hinsichtlich der Funktionsweise und des Zusammenwirkens der
vorhandenen klima-, energie- und innovationspolitischen Instrumente
gebe es "deutliche Defizite bei der Kosteneffizienz" und "mangelnde
Anreize zur Entwicklung neuer Technologien". Vor diesem Hintergrund
fordert die Expertenkommission, den europäischen Emissionshandel auf
alle Emissionsquellen auszuweiten. Um Planungssicherheit für die
Unternehmen zu schaffen, sollten verbindliche
Emissionsminderungsziele bis mindestens 2030 definiert werden. Zudem
sollten für die Emissionsrechte verbindliche Mindestpreise festgelegt
werden.

Im Bereich der erneuerbaren Energien empfiehlt die EFI, das
aktuelle Fördersystem aus Abnahmeverpflichtungen und festen
Einspeisevergütungen durch einen marktkonformen Handel mit
Grünstromzertifikaten zu ersetzen. Die Erhöhung der Energieeffizienz
solle mit Hilfe einer handelbaren Energiesparquote realisiert und im
Gebäudebereich durch zusätzliche Maßnahmen wie Standards und
Einsparverordnungen sowie durch finanzielle Anreize zur
Gebäudesanierung flankiert werden.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) leistet
wissenschaftliche Politikberatung für die Bundesregierung und legt
regelmäßig Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer
Leistungsfähigkeit Deutschlands vor. Wesentliche Aufgabe der EFI ist
es dabei, die Stärken und Schwächen des deutschen Innovationssystems
im internationalen und zeitlichen Vergleich zu analysieren und die
Perspektiven des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland zu
bewerten. Auf dieser Basis entwickelt die EFI Vorschläge für die
nationale Forschungs- und Innovationspolitik.

Pressekontakt:
Moritz Kralemann
Pressesprecher
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Tel.: (0 30) 32 29 82-5 27
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