Bundestag beschließt fragwürdiges Arzneimittelgesetz. Ursachen des Antibiotika-Missbrauchs werden nicht angegangen
Geschrieben am 01-03-2013 |
Berlin (ots) - "Dieses schwache Gesetz bringt weder den
Verbrauchern noch den Tieren mehr Schutz vor dem
Antibiotika-Missbrauch in der Massentierhaltung. Anstatt
entscheidende Ursachen zu bekämpfen, zu denen die katastrophalen
Haltungsbedingungen der Tiere gehören, wird an Symptomen
herumgedoktert", kritisierte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, den Beschluss des
Deutschen Bundestages vom gestrigen Abend zur Novellierung des
Arzneimittelgesetzes. "Das ursprüngliche Ziel des Gesetzes, den viel
zu hohen Medikamenten-Einsatz in der Nutztierhaltung zu reduzieren,
wird nicht erreicht", sagte der BUND-Vorsitzende.
Weiger: "Agrarministerin Ilse Aigner hat bei der Bekämpfung des
Antibiotika-Missbrauchs in der Tierhaltung versagt. Sie lernt nicht
aus den Lebensmittelskandalen und bedient lieber die Interessen der
Agrarindustrie. Der Bundesrat muss jetzt Nachbesserungen des
Arzneimittelgesetzes durchsetzen."
Die im Gesetz vorgesehene Datenbank zum Medikamenten-Einsatz in
Ställen ist nach Einschätzung Weigers ungeeignet, bundesweit und
effektiv die Menge der eingesetzten Antibiotika zu erfassen. Grund
sei ein viel zu kompliziertes Verfahren zur Erfassung der Daten. Der
BUND-Vorsitzende kritisierte auch, dass wirksame Kontrollen verzögert
und Sanktionen bei Verstößen auf die lange Bank geschoben würden.
"Die Bundesländer hatten gute Änderungsvorschläge für ein
wirksameres Arzneimittelgesetz gemacht, die von Ministerin Aigner
jedoch vollständig ignoriert wurden", sagte Weiger. So fehle dem
Gesetz auch ein absolutes Senkungsziel für den Antibiotika-Einsatz in
der Tierhaltung, wie es sich Dänemark und die Niederlande bereits
gesetzt hätten. Erforderlich sei ein verbindlicher Plan zur
Halbierung des Antibiotika-Einsatzes bis 2015.
Pressekontakt:
Kathrin Birkel, BUND-Agrarexpertin, Mobil: 0157-38550212, E-Mail:
kathrin.birkel@bund.net bzw. Almut Gaude, BUND-Pressereferentin, Tel.
030-27586-464/-489, E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net
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