 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Blockade durch den Bundesrat
Geschrieben am 01-03-2013 |
Stuttgart (ots) - Gestern hat die neue rot-rot-grüne
Ländermehrheit Merkels Fiskalpaktgesetz abgelehnt, um finanzielle
Vorteile für die Länder herauszuschlagen. Außerdem hat sie
Gesetzentwürfe zu Gunsten des flächendeckenden Mindestlohns und der
steuerlichen Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften mit
der klassischen Ehe beschlossen - wohl wissend, dass diese Gesetze
vom Bundestag abgelehnt werden.
Die SPD und die Grünen sind entschlossen, dieses Vorgehen in den
nächsten Monaten so oft wie möglich zu wiederholen: Auf dem Spielplan
steht das Stück, in dem die Staatsorgane sich gegenseitig blockieren.
Der taktische Gewinn, den sie sich davon versprechen, ist es, die
Bundesregierung als unfähig sowie unwillig und verlogen vorzuführen.
Das Hin und Her soll zeigen: Schwarz-Gelb kann seine Politik nicht
mehr durchsetzen und blockiert dann auch noch populäre rot-grüne
Initiativen wie die für den Mindestlohn.
Illegitim ist dieses politische Nullsummenspiel mit hohem
Propagandawert nicht. Ob es klug ist, steht aber auf einem anderen
Blatt. Groß ist die Gefahr, dass die Bürger mit Verdruss reagieren,
wenn der gesamte Politapparat in diesem Sommer auf Hochtouren läuft,
aber nichts zustande bringt. Reine Propagandaschlachten
diskreditieren alle Parteien und das demokratische System an sich.
Dass sie die Wähler in Scharen an die Urnen locken, ist außerdem zu
bezweifeln.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 7205-1225
newsroom.stuttgarterzeitung@stz.zgs.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
450076
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: nach 50 Diebstählen aus fahrenden Lastwagen auf Autobahnen in NRW: Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen vier Tatverdächtige. Bielefeld (ots) - Im Fall der spektakulären Diebstähle aus
fahrenden Lastwagen ermittelt die Staatsanwaltschaft Dortmund gegen
vier Tatverdächtige. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt
(Samstags-Ausgabe). Die Zahl der Verdächtigen könne sich noch weiter
erhöhen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Dr. Barbara
Vogelsang, der Zeitung. Zudem sei es möglich, dass es sich um mehrere
Banden handele, die für das sogenannte Truck Robbery (Raub aus einem
Lkw) in Frage kämen. Die Polizei Dortmund hat auf Anweisung des
Landeskriminalamtes mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Parlamentspräsident Guido Wolf rügt Debattenkultur im Stuttgarter Landtag Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Landtagspräsident
Guido Wolf hat die Debattenkultur im Parlament kritisiert. "Da kann
jeder noch besser werden", sagte der CDU-Politiker im Interview der
Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe). "Es gab Debatten und Abläufe,
da wünschte ich mir, wir wären im Umgang miteinander schon etwas
weiter." Dies gelte für die grün-rote Landesregierung wie auch die
Oppositionsfraktionen von CDU und FDP. Mit Blick auf die Regierung
sagte Wolf, die CDU habe sich gelegentlich vorhalten lassen müsse,
sie mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: "Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg) zu Lebensmittel-Skandalen Regensburg (ots) - Hoher Preis
Von Pascal Durain, MZ
Verbrauchern bleibt nach dem dritten Skandal in weniger als zwei
Wochen keine Ruhe mehr: Rufe nach mehr staatlicher Aufsicht werden
laut. So richtig das auch sein kann - die Ursache liegt woanders.
Denn auch diese Skandale sind nur das Ergebnis einer globalisierten
Ernährung, in der der Preis die einzig bestimmenden Komponente ist -
und nicht Qualität oder Nachhaltigkeit. Nur deshalb wird
Pferdefleisch auf dubiosen Wegen importiert und in Fertiggerichte
gemischt. Nur mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bundesrat für Mindestlohn
Eine populäre Idee
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Für die neue Mehrheit aus SPD, Grüne und Linke
gab es im Bundesrat einen geglückten Auftakt: Vor allem zeigte sich,
wie populär mittlerweile die Idee eines gesetzlichen,
flächendeckenden Mindestlohns ist. Denn über die Stimmen von
Rot-Rot-Grün hinaus gab es zwei Länder mit CDU-Beteiligung an der
Regierung, die sich ebenfalls für die 8,50 Euro einsetzten: die
Großen Koalitionen im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern. Ein
flächendeckender Mindestlohn ist für Deutschland dringend notwendig.
Denn das berühmte deutsche mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Abgeordnete / Bundestag Osnabrück (ots) - Ein Theorie-Problem
Rund 160 Länder haben das UN-Abkommen zur Abgeordnetenbestechung
ratifiziert, aber Deutschland noch nicht. Schon merkwürdig, dass die
Bundesrepublik hier in einer Reihe mit Syrien und Saudi-Arabien
steht. Das schmückt den Bundestag nicht gerade und schadet zugleich
dem Ansehen deutscher Unternehmen im Ausland. Daher haben 30 führende
Konzernchefs bereits vor einem halben Jahr öffentlich Druck gemacht.
Gut, dass endlich in Deutschland Bewegung in die Sache kommt. Für die
internationale Glaubwürdigkeit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
