DER STANDARD-Kommentar "Eine historische Wahl" von Alexandra Föderl-Schmid

"Die Kärntner haben Haider abgewählt, Niederösterreicher Pröll
absolut bestätigt" - Ausgabe 4.3.2013

wien (ots) - In Kärnten ist endgültig die Sonne vom Himmel
gefallen. Das System Jörg Haider ist eingestürzt. Standen bei der
vergangenen Landtagswahl 2009 noch viele seiner Landsleute im Banne
des plötzlichen Todes Haiders, so hat die Aufarbeitung seines Erbes
bei vielen zur Erkenntnis geführt: Er hat uns betrogen. Es dauerte in
Kärnten länger als anderswo, bis diese Einsicht sickerte. Schließlich
haben viele Kärntnerinnen und Kärntner von diesem auf populistischen
Versprechungen und realen Zuwendungen basierenden System profitiert
- das nicht zuletzt für die höchste Pro-Kopf-Verschuldung eines
Bundeslandes in Österreich verantwortlich ist. Die Dimension dieses
erdrutschartigen Verlustes verdient das Prädikat "historisch". Noch
nie hat eine Partei in Österreich mehr als zwanzig Prozent verloren.
So deutlich wie nie zuvor haben Wählerinnen und Wähler ihre
demokratischen Möglichkeiten genutzt, mittels Stimmzettel eine
bestimmte Politik abzuwählen. Das ist ein Signal, das über dieses
Bundesland und sogar das Land hinauswirkt. Die Kärntnerinnen und
Kärntner haben mit ihrem Votum gezeigt: Wir wollen kein auf
Korruption aufgebautes System mehr, für das in den Augen vieler die
Gebrüder Scheuch standen. Der Versuch der FPK, Parteichef Kurt
Scheuch im Wahlkampf in den Hintergrund zu rücken und mit Gerhard
Dörfler auf den Landeshauptmann-Nimbus zu setzen, ging nicht auf.
Dass Haiders Mutter und Schwester für das BZÖ eintraten, dürfte Josef
Buchers Kleinstpartei den Einzug in den Landtag ermöglicht haben.
Die ÖVP wurde von den Wählern in Kärnten für ihren klaren Bruch mit
der Vergangenheit belohnt. Dem ungleichen Duo an der Spitze, dem eher
ungelenk auftretenden Gabriel Obernosterer und dem aus Wien
entsandten Kulturmanager und Diplomaten Wolfgang Waldner, gelang es,
einen politischen Neubeginn glaubwürdig darzustellen. Die Rolle der
Grünen, insbesondere von Rolf Holub, bei der Aufdeckung der Kärntner
Skandale wurde honoriert. Dass die Grüne ihr Ergebnis mehr als
verdoppeln konnten, geht auf ihre fundierte Sacharbeit zurück und ist
ein weiteres Signal, dass die Kärntner die Korruptionsbekämpfung als
zentral ansehen. Und dass weitergemacht werden soll. Die SPÖ kann
sich über das Ergebnis in Kärnten freuen und darüber, dass sie mit
Peter Kaiser vermutlich den neuen Landeshauptmann stellt. Kaiser
stellt den neuen Typus Politiker dar, den sich die viele wünschen:
alles andere als glamourös. Aber das historisch schlechte Abschneiden
der Sozialdemokraten in Niederösterreich ist mehr als eine Spaßbremse
für die Sozialdemokraten. Gegen Erwin Pröll und die ÖVP ist in
Niederösterreich nicht anzukommen - dieses Fazit müssen alle ziehen,
die schon mehrfach gegen ihn angetreten sind und nicht verhindern
konnten, dass der übermächtige Landesvater zum dritten Mal in Folge
die absolute Mehrheit verteidigen konnte. Frank Stronach ist ein
Gegner für alle: Dass er in zwei Bundesländern fast aus dem Stand
zweistellige Ergebnisse erreichte, zeigt: mit ihm ist auch auf
Bundesebene zu rechnen. Pröll ist wie Kaiser der Wahlsieger an
diesem ersten Sonntag im so genannten Superwahljahr. Sein Gewicht und
damit Einfluss auf Bundesebene wird damit noch zunehmen. Sein Stern
überstrahlt vieles, was auch in Niederösterreich im Argen liegt wie
die zweithöchste Verschuldung zeigt.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom