 Schwäbische Zeitung: Stuttgart 21 macht nervös - Leitartikel
Geschrieben am 05-03-2013 |
Ravensburg (ots) - Zum Koalitionsbruch führt das jüngste
Zerwürfnis zwischen dem grünen Ministerpräsidenten Winfried
Kretschmann und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sicher nicht. Doch
im Disput um Stuttgart 21 stößt das Bündnis regelmäßig an die Grenzen
seiner Belastbarkeit. Das wird auch so bleiben. Beide Parteien sind
nun mal mit völlig unterschiedlichen Positionen zu dem
Milliardenprojekt in den Wahlkampf gegangen. Der Volksentscheid
schaffte denn auch nur punktuell Klarheit. Kretschmann und die Grünen
wurden zum Rollentausch gezwungen und müssen den Weiterbau als
Partner begleiten.
Insbesondere dem Hauptkritiker im Regierungslager, dem grünen
Verkehrsminister Winfried Hermann, lieferte die Bahn allerdings
genügend Argumente, nicht alles so hinzunehmen und nachzuhaken. Die
Kosten werden um gut zwei Milliarden Euro steigen. Ein Ärgernis. Aber
auch als Bauherr steht die Bahn nicht gut da. Ein Teil der
Verzögerungen ist durch eigene Versäumnisse entstanden. Noch ein
Ärgernis. Diese Fakten machen die Befürworter von SPD, CDU und FDP
bisweilen so nervös und aggressiv.
Winfried Kretschmann muss als Ministerpräsident das Wohl des
Landes, den Zusammenhalt in der Koalition und die Stimmung in seiner
Partei gleichermaßen im Auge behalten. Das glückte zuletzt nicht
immer. Er machte das Fass auf, bei einer Neuplanung des
Flughafenbahnhofs eine weitere Geldspritze nicht völlig
auszuschließen. Heftige Irritationen bei der SPD löste er mit seiner
Ankündigung aus, er würde mit der Bahn auch über Alternativen
verhandeln. Dabei wollte er keine Ausstiegsdebatte anzetteln - und
tat es indirekt doch. Nun wäre es ein Widersinn, einen nicht mehr
willigen Partner per Klage zum Weiterbau zwingen zu wollen. Aber bei
Stuttgart 21 verläuft vieles nicht mehr rational. Claus Schmiedels
Begriff vom "Affront" durch Kretschmanns Antwort an den Aufsichtsrat
passt dazu. Der entschied sich am Diensatg aber für den Weiterbau.
Kretschmann weiß jetzt, dass er noch mehr in der Pflicht steht, die
Lage wieder zu beruhigen.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
450712
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Arbeitsministerin von der Leyen lobt Schweizer Modell zur Begrenzung von Managergehältern Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
hat das Schweizer Modell zur Begrenzung von Managergehältern gelobt.
"Das Schweizer Modell ist gut, weil es die Verantwortung für die Höhe
der Gehälter in die Hände der Eigentümer legt, zum Beispiel die
Aktionärsversammlungen", sagte von der Leyen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Trotz der Krise
sind die Managergehälter weit überproportional zur Lohnentwicklung
und Wirtschaftsleistung gestiegen", sagte von der Leyen. Vielen falle mehr...
- Rheinische Post: Arbeitsministerin von der Leyen will Familiensplitting auch für unverheiratete und für homosexuelle Eltern Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
will das steuerliche Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting
umbauen, von dem auch unverheiratete Eltern und homosexuelle Paare
mit Kindern profitieren. "Alle Familien mit Kindern sollen den
Splittingvorteil bekommen, egal ob sie in einer Ehe, einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder mit gleichgeschlechtlichen
Eltern aufwachsen", sagte die CDU-Vize-Chefin der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Langjährige Ehen
sollen nicht schlechter mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Der chinesiche Traum Karlsruhe (ots) - Der Machtwechsel in Peking ist perfekt: Die neue
Garde an der Spitze der kommunistischen Partei übernimmt das Zepter
im Riesenreich der Mitte. Der neue Parteichef Xi Jinping beschwört
den "chinesischen Traum". Doch die Wachstums-Euphorie stößt bereits
an ihre Grenzen. Die rauchenden Schlote der Fabriken und die Abgase
der Kraftfahrzeuge sorgen nicht nur in der Hauptstadt für dicke Luft.
Wochenlang lag dicker Smog über Peking und sorgte bei vielen Menschen
für Atembeschwerden. Die Umweltverschmutzung nimmt dramatische mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Landesregierung will bei Einkommen der Beamten sparen - SPD erwägt Kürzung von Pensionen Köln (ots) - Düsseldorf. Die Landesregierung plant finanzielle
Einschnitte bei den rund 250000 Beamten in NRW, um die ständig
steigenden Personalkosten in den Griff zu kriegen. Das erfuhr der
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) aus führenden
Koalitionskreisen. So soll in diesem Jahr anders als zuletzt die
Einkommenserhöhung für die Tarifbeschäftigten nicht eins zu eins auf
die Beamten übertragen werden. Das ist nach Informationen der Zeitung
zwischen SPD und Grünen auf allerhöchster Ebene verabredet.
Mittelfristig wollen mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Verfassungsrichter wirft Karlsruhe Werte-Erosion vor - Michael Bertrams: Urteile zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Beitrag zu "fragwürdiger Runderneuerung" Köln (ots) - Ex-Verfassungsrichter wirft Karlsruhe Werte-Erosion
vor - Michael Bertrams: Urteile zu gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften Beitrag zu "fragwürdiger Runderneuerung"
Köln. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für
Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, kritisiert die Urteile des
Bundesverfassungsgerichts zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften
als Beitrag zur Aushöhlung tradierter Werte. Karlsruhe habe sich
"zum Motor eines problematischen gesellschaftlichen Wertewandels
aufgeschwungen" und leiste mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
