Götz: Steinbrück kommt zu spät - der Bund hat längst gehandelt

Berlin (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück begründet
seine Steuererhöhungspläne auch damit, dass den Kommunen in den
nächsten Jahren 20 Milliarden Euro zugutekommen sollen. Dazu erklärt
der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:

"Wenn Peer Steinbrück verspricht, den Kommunen in den nächsten
Jahren 20 Milliarden Euro mehr zugutekommen zu lassen, übersieht er,
dass die von CDU und CSU geführte Bundesregierung hier bereits einen
gewaltigen Schritt voraus ist. Der Bund entlastet mit der Übernahme
der ständig steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung die Kommunen dauerhaft allein im Zeitraum 2012 bis
2016 um voraussichtlich rund 20 Milliarden Euro. Steinbrück ist hier
eindeutig zu spät.

Wenn der SPD-Kanzlerkandidat zudem verspricht, dass die von ihm
geplanten Entlastungen zu einer Reduzierung bei den Sozialausgaben
führen, weil der Bund die Eingliederungshilfe für Behinderte
übernehmen werde, zeugt dies entweder von krasser Unkenntnis der
Sachlage oder er versucht, auf bereits galoppierende Pferde
aufzuspringen. Die Übernahme der Eingliederungshilfe durch den Bund
ist längst für die nächste Wahlperiode vereinbart und keine neue Idee
mehr. Auch hiervon werden besonders die Kommunen profitieren, die
unter drängenden Finanzproblemen leiden. Dazu gehören auch die
gebeutelten Städte, die Peer Steinbrück jetzt erst als neues
Arbeitsfeld entdeckt.

Die amtierende Bundesregierung hat die größte Kommunalentlastung
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ganz ohne
Steuererhöhungen hinbekommen. Wenn der SPD-Kanzlerkandidat die
Steuererhöhungspläne seiner Partei mit der Entlastung der Kommunen
begründet, gibt er ein schwaches Bild ab, das von der mangelnden
Kompetenz der SPD in diesem für die Zukunft unseres Landes wichtigen
Themenbereich zeugt.

Die von Peer Steinbrück geforderte Neuregelung der kommunalen
Finanzierungsbasis ist in der laufenden Wahlperiode auch am
kommunalen Widerstand gescheitert. Das muss man nicht gut finden,
aber letztendlich akzeptieren, wenn man vertrauensvoll
zusammenarbeiten will. Entweder ignoriert der SPD-Kandidat hier die
Fakten oder er beabsichtigt, die Kommunalfinanzen auch gegen den
Willen der Betroffenen zu ändern. Das wäre kein guter Stil. So klingt
die Ankündigung eher als Drohung denn als Verlockung."

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