Kanzlerin muss Weichen stellen / WWF formuliert drei zentrale Energiewendeforderungen an Kanzlerin Merkel

Berlin (ots) - Der WWF betrachtet die Entwicklungen der
Energiewende mit großer Sorge. Die zuständigen Bundesminister Rösler
und Altmaier können in zentralen Feldern keine Einigung erzielen und
versuchen schon heute wichtige Zielsetzungen abzuschleifen. Das
Eingreifen der Kanzlerin ist daher dringend erforderlich. Nach dem
heutigen Energiegipfel mit der Bundeskanzlerin formuliert Eberhard
Brandes, Vorstand des WWF Deutschlands, drei konkrete Forderungen zum
Gelingen der Energiewende auf den zentralen Handlungsfeldern
EU-Emissionshandel, Energieeffizienzrichtlinie und Förderung der
erneuerbaren Energien.

Bei der Sanierung des EU-Emissionshandels betont Brandes, dass
eine Rückendeckung der Kanzlerin notwendig sei, um die unrühmliche
Blockade Deutschlands zu überwinden. "Der Vorschlag der EU Kommission
900 Millionen Zertifikate zeitweise stillzulegen, bekannt als
"backloading", ist dabei der erste überfällige Schritt", so Brandes.
Die Emissionshandelsreform weise einen direkten und oft
unterschätzten Zusammenhang mit der deutschen Energiewende auf. Ein
weiterer Preisverfall auf den CO2 Märkten würde durch das Backloading
vermieden und würde somit einer weiteren Erhöhung der EEG Umlage
direkt entgegen wirken. Auch die Einnahmen des Energie- und
Klimafonds könnten dadurch wieder steigen und den
Gestaltungsspielraum der Bundesregierung für wichtige Projekte der
Energiewende erhöhen.

Bei der Diskussion um die Umsetzung der EU-Energieeffizienzziele
sei ebenfalls Richtlinienkompetenz gefragt. Die Bundeskanzlerin
sollte den Versuchen des Wirtschaftsministeriums, die
Energieeffizienzrichtlinie völlig auszuhöhlen und deren Ziele sogar
noch de facto von 20% auf 12% abzusenken, ein Ende setzen. Das
Wirtschaftsministerium arbeite derzeit gegen die zentral wichtigen
Energieeffizienzziele an, die unter der eigenen
EU-Ratspräsidentschaft von Bundeskanzlerin Merkel in 2007 und im
Energiekonzept der Regierung definiert wurden.

Die Kanzlerin halte es auch in der Hand, die verengte
Kostendebatte um die erneuerbaren Energien zu korrigieren. Die
Vorschläge der beiden zuständigen Ministerien würden aus Sicht des
WWF dazu führen, dass das Ausbauziel für erneuerbare Energien von
mindestens 35 Prozent bis zum Jahr 2020 verfehlt würde. Dennoch seien
kurzfristige Maßnahmen wie z.B. die Rückführung der
Ausnahmeregelungen zu Gunsten der Industrie anhand von klaren
Kriterien oder die Streichung der Managementprämie bzw. überflüssiger
Boni im EEG sinnvoll. Um die Ziele aus dem Energiekonzept der
Bundesregierung erreichen zu können, müssten zusätzlich zu einer
notwendigen Weiterentwicklung des Förderrahmens für erneuerbaren
Energien auch die wirtschaftliche Situation der fossilen Kraftwerke,
die den Ausbau der erneuerbaren Energien flankieren sollen, nicht aus
den Augen verloren werden. Dabei werde die Schaffung von fokussierten
Kapazitätsmärkten vom WWF in diesem Bereich als bevorzugte Option
gesehen. Generell gehöre der regulatorische und institutionelle
Rahmen der Energiewende auf den Prüfstand, so Eberhard Brandes.

Die Strukturreform des Emissionshandels, die Umsetzung der
Energieeffizienzrichtlinie aus Brüssel und die Weiterentwicklung des
EEG sowie des Strommarktes müssten beim Fahrplan Energiewende ganz
oben stehen. "Die Kanzlerin kann durch ihre persönliche Intervention
auf diesen drei Großbaustellen der Energiewende wieder Richtung und
Geschwindigkeit geben", sagte Brandes.

Pressekontakt:
WWF World Wide Fund For Nature
Sylvia Ratzlaff
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