Wüstner: Künftiges Afghanistan-Engagement möglichst noch vor der Bundestagswahl abstimmen!
Geschrieben am 08-03-2013 |
Berlin/Königswinter (ots) - Minister besuchte Afghanistan / DBwV
lädt zu Petersberger Gesprächen
Zur jüngsten Reise von Verteidigungsminister Thomas de Maizière
nach Afghanistan und Pakistan erklärt der stellvertretende
Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Major André
Wüstner: "Wir sind in dieser gefährlichen Region aktuell mit drei
großen politischen Herausforderungen konfrontiert: Die Übergabe der
Sicherheitsverantwortung, die Koordination der Rückverlegung und eine
nachhaltige regionale Stabilisierung. Es ist gut, dass sich der
Verteidigungsminister erneut vor Ort informiert hat." Die Bundeswehr
habe ihr Soll nahezu erfüllt, nun müssten zunehmend andere
Politikfelder übernehmen.
"Jetzt ist es wichtig, dass Größenordnung und Zielsetzung des
internationalen Engagements für die Zeit nach 2014 in Afghanistan
schnellstmöglich abgestimmt werden - im Idealfall noch vor den
Bundestagswahlen!"
Grundsätzlich sei zu beobachten, dass für die unmittelbare
Nachbarschaft Europas mit dem Mali-Einsatz bereits ein
Paradigmenwechsel eingeleitet worden sei: Die Verlagerung der
sicherheitspolitischen Interessen der USA in den pazifischen Raum
liege klar auf der Hand. "Deutschland und Europa müssen die daraus
ableitbaren Schlüsse für unsere Verantwortung in der globalen
Sicherheitsstruktur erkennen und schneller ihre neue Rolle einnehmen,
als manchem lieb ist!", so der Verbandsvize.
Risiken und Bedrohungen nehmen insgesamt wieder zu. Neben den
neuen Einsätzen wie in Mali wird man nun vor allem die Entwicklung in
Syrien genauestens verfolgen müssen. "Wie auch immer sich die
Bedrohungen in der nächsten Zeit entwickeln - Deutschland braucht
eine moderne und leistungsfähige Bundeswehr", sagte Wüstner. "Umso
wichtiger ist es, die noch einige Jahre dauernde komplexeste Reform
in der Geschichte der Bundeswehr mit entsprechenden Nachsteuerungen
konsequent zu Ende zu führen. Alles andere würde die international
hoch geschätzte Leistungsfähigkeit unserer Streitkräfte gefährden."
Gerade vor diesem Hintergrund benötigt die Bundeswehr die im
aktuellen und politisch getragenen Finanzplan vorgesehenen Mittel
auch weiterhin für hervorragende Ausrüstung und hoch motiviertes
Personal.
Darüber und zum aktuellen Stand der Neuausrichtung der Bundeswehr
sowie der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik
diskutieren morgen bei den 9. Petersberger Gesprächen unter anderem
der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst
Ulrich Kirsch, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier,
Verteidigungs-Staatsekretär Stéphane Beemelmans, der
SPD-Verteidigungsexperte Wolfgang Hellmich MdB und die Botschafter
von Frankreich und Polen.
Der Deutsche BundeswehrVerband vertritt weit über 190.000
Mitglieder und veranstaltet eine Vielzahl von Veranstaltungen in
Deutschland, um die sicherheitspolitische Debatte zu führen und die
Bundeswehr auch dadurch in der Mitte der Gesellschaft präsent zu
halten.
Pressekontakt:
Jan Meyer
Telefon: 030/804703-30
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