 Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror
Union-Außenpolitiker Polenz fordert vom Münchner Oberlandesgericht einen reservierten Sitzplatz für türkische Botschafter
Geschrieben am 08-03-2013 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat das Oberlandesgericht München
aufgefordert, den türkischen Botschafter zum bevorstehenden
NSU-Prozess zuzulassen. "Das Gericht sollte seine Entscheidung
korrigieren und sicherstellen, dass die Angehörigen der Opfer und der
türkische Botschafter der Verhandlung unmittelbar folgen können",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). Die Entscheidung, ihm einen reservierten Sitzplatz
abzuschlagen, sei "instinktlos", fügte Polenz hinzu. Der Anwalt
Mehmet Daimagüler, der als Nebenkläger zwei Opferfamilien vertritt,
übte ebenfalls Kritik. "Es wird Öffentlichkeit suggeriert, aber keine
Öffentlichkeit garantiert", erklärte er. Der Vorsitzende der
Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, nannte die
Gerichtsentscheidung gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung"
"empörend". Es sei jetzt politischer Druck nötig, um sie rückgängig
zu machen und ein dem Fall angemessenes Maß an Öffentlichkeit
herzustellen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
451505
weitere Artikel:
- neues deutschland: NSU-Prozess: Münchner Gerichtsposse Berlin (ots) - So ist das korrekt, das ist deutsche Ordnung: Wer
was will, stellt sich an. Das ist so bei der Post, am Bahnschalter,
vor dem Ausschank eines Ausflugslokals - oder beim Münchner
Oberlandesgericht, das über die NSU-Frau Zschäpe und einige ihrer
Helfer verhandeln wird. Gedrängelt wird nicht! Bravo, Herr Richter,
soll doch der türkische Botschafter früher aufstehen, wenn er bei der
Verhandlung gegen die Bande dabei sein will. Und was, wenn ein
Kamerad der Angeklagten noch ausgeschlafener ist? Logisch, dann
bekommt der mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Regionalverkehr in Mitteldeutschland Halle (ots) - Ab Ende 2015 wird auf einem Teil des mitteldeutschen
S-Bahn-Netzes der Konkurrent Abellio fahren. Die Tochter der
niederländischen Staatsbahn hat in einer Ausschreibung offenbar den
niedrigeren Preis und den besseren Service geboten. Den Kunden in
Halle oder Bitterfeld soll es recht sein. Sie bekommen schnellere
und vor allem modernere Züge sowie bessere Verbindungen. Für die
Deutsche Bahn ist es eine bittere Niederlage. Durch ihr
Prestigeprojekt, den Leipziger City-Tunnel, rollt künftig auch die
Konkurrenz. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Mehdorn Halle (ots) - Für den neuen Flughafen in Schönefeld ist er
jedenfalls genau der richtige Mann. Seit Monaten wird dort nicht
mehr gebaut. Der Aufsichtsrat ist zerstritten, das Unternehmen
führungslos. Seit sieben Monaten bejammert der mit großen Erwartungen
engagierte Technikchef Horst Amann die Baumängel, statt sie endlich
zu beheben. Seit Jahren fummeln die Experten zweier Firmen an der von
ihnen entworfenen Entrauchungsanlage herum, ohne sie zum Laufen
gebracht zu haben. Ein Freund klarer Worte und mutiger
Entscheidungen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Geue Halle (ots) - Versetzung in den Ruhestand ist politisch gesehen
ein hochkantiger Rauswurf. Dieses harte Ende seines Urlaubs hat sich
Finanz-Staatssekretär Heiko Geue (SPD) selbst zuzuschreiben. Statt
politisch sauber zu Gunsten seines neuen Jobs um die Entlassung zu
bitten, hat der Wahlkampfmanager von Peer Steinbrück toter Mann
gespielt - und offenbar gehofft, dass das Thema versandet. Das ist
nicht passiert, im Gegenteil: Mit dem Gutachten der Landtagsjuristen
wurde daraus ein Skandal - und ein Problem für Finanzminister Jens mehr...
- Ostsee-Zeitung: Israels Botschafter: Deutschland ist ein anderes Wort für Zuverlässigkeit Rostock (ots) - Rostock - Als "einzigartig, dicht, eng und
langfristig" hat Israels Botschafter in Deutschland, Yakov
Hadas-Handelsman, die deutsch-israelischen Beziehungen gewürdigt.
Deutschland sei für die Israelis mittlerweile ein Synonym für
Verbundenheit und Verlässlichkeit, Berlin sei für viele von ihnen die
neue Welthauptstadt der Kultur, Deutsch-Kurse am Goethe-Institut in
Tel Aviv seien auf lange Zeit ausgebucht, betonte der Botschafter bei
seinem Besuch im OZ-Pressehaus. Im Kampf gegen den Antisemitismus
plädierte der Diplomat mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
