 Der Tagesspiegel: Von der Leyen sieht kaum Chance auf ein Gesetz gegen Altersarmut
Geschrieben am 09-03-2013 |
Berlin (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
sieht kaum noch Chancen für ein Gesetz gegen Altersarmut. Angesichts
der Rentenversprechen der SPD und der rot-rot-grünen Mehrheit im
Bundesrat seien die Chancen für ein abgeschlossenes Gesetzesverfahren
in dieser Legislaturperiode "minimal", sagte von der Leyen dem
"Tagesspiegel" (Samstagausgabe, 9. März 2013). Sie appellierte
zugleich an die Koalitionsparteien, sich trotzdem auf einen
Gesetzentwurf oder zumindest auf Eckpunkte zu verständigen.
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Der Tagesspiegel
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