Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) begrüßt Regierungsposition zur Tabak-Produkt-Richtlinie: Schockbilder kosten Arbeitsplätze und sind unwirksam

Köln (ots) - Der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE)
begrüßt die Haltung der Regierungskoalition zu den Plänen einer neuen
Tabak-Produkt-Richtlinie (TPD). Laut Medienberichten will die
Regierung die von der EU-Kommission geplante Einführung von
übergroßen Schockbildern verhindern und die TPD nachverhandeln.
Bislang gibt es keine wissenschaftlichen Belege, dass die
vorgeschlagenen Maßnahmen gesundheitspolitisch wirksam sind. Sollten
die Maßnahmen wie von der EU-Kommission geplant kommen, sind alleine
im Einzelhandel 25.000 Arbeitsplätze gefährdet.

Schockbilder auf 75 Prozent der Verpackungsfläche, das Verbot
ganzer Produktsegmente und die Vereinheitlichung von Verpackung und
Produkt - die Vorschläge der EU-Kommission zur Überarbeitung der
Tabak-Produkt-Richtlinie 2001/37/EG sind drastisch. "Wir begrüßen
ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung nun dieses wichtigen
Themas annimmt, denn es hat Signalwirkung über die Tabakbranche
hinaus", so Rainer von Bötticher, Präsident des BTWE. Im Vorfeld
hatten sich bereits andere Länder, wie Italien, Polen und
Griechenland kritisch zum Entwurf der neuen TPD geäußert. "Die
vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahmen hätten gravierende Auswirkungen
auf den legalen Markt für Tabakprodukte in der Europäischen Union und
stellen einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
dar, wie er im nationalen und europäischen Verfassungsrecht gilt. Wir
lehnen den Entwurf der Brüsseler EU-Bürokratie daher ab," erklärt von
Bötticher.

Die von der EU-Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat
vorgelegten Vorschläge enthalten neben der Einführung von
Schockbildern auch das Verbot ganzer Produktsegmente. Durch eine
Standardisierung von Verpackung und Produkt stehen zukünftig
Slim-Zigaretten vor dem Aus, auch wäre der Verkauf von Feinschnitt in
Runddosen verboten. Durch das Verbot sogenannter charakterisierender
Aromastoffe dürften zukünftig zudem Menthol-Zigaretten und
traditioneller Schnupftabak nicht mehr verkauft werden. Die
Bundesregierung hat sich nun gegen die Einführung von Schockbildern
ausgesprochen und dafür plädiert, dass es den EU-Staaten vorbehalten
sein soll, diese einzuführen. Geplant waren kombinierte Bild- und
Textwarnhinweise auf mindestens 75 Prozent der Front- und Rückseite
der Verpackung. Kritisiert wird unter anderem der fehlende
wissenschaftliche Nachweis dieser Maßnahmen.

"Als Einzelhandelsverband setzen wir uns mit unseren Mitgliedern
für einen umfassenden Jugend- und Nichtraucherschutz ein. Die
gesundheitlichen Risiken des Tabakkonsums sind heute allgemein
bekannt. Eine massive Vergrößerung der Warnhinweise trägt nicht zu
einer besseren Informationsvermittlung bei. Ebenso wenig existiert
ein überzeugend belegter Wirkungszusammenhang zwischen Packungsdesign
und der Entscheidung von Nichtrauchern, mit dem Rauchen zu beginnen,
bzw. von Konsumenten, das Rauchen aufzugeben," erläutert von
Bötticher. Ohne eine individuelle Packungs- und Produktgestaltung
würde der Preis zum primären Differenzierungsmerkmal im Wettbewerb
werden, was langfristig eine Preisreduzierung von Tabakwaren zur
Folge hätte. Dadurch ist ein Anstieg des illegalen Handels und
besonders ein vermehrtes Aufkommen von gefälschten Tabakerzeugnissen
zu erwarten. Leidtragender dieser Regulierung wäre neben den
Konsumenten, denen Informations- und Differenzierungsmöglichkeiten
genommen würden, insbesondere der Facheinzelhandel. "Wenn die von der
EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen kommen, stehen alleine in
Deutschland bei den rund 7.500 Fachhändlern bis zu 25.000
Arbeitsplätze auf dem Spiel", erklärt von Bötticher.

Dass gesundheitspolitische Erfolge auch ohne unverhältnismäßige
Eingriffe in den Markt erzielt werden können, belegen seit Jahren
Maßnahmen in Deutschland: Mit wirkungsvollen Präventions- und
Informationsmaßnahmen wurde der Anteil jugendlicher Raucher in den
vergangenen zehn Jahren mehr als halbiert, von 27,5 Prozent (2001)
auf 11,7 Prozent (2011). Das ist der bislang niedrigste Wert seit
Beginn der Erhebung Ende der 1970er-Jahre durch die Bundeszentrale
für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Einseitige Eingriffe des
Staates - wie in der Tabakprodukt-Richtlinie geplant - würden
bestehende Marktstrukturen gefährden und der organisierten
Kriminalität Tür und Tor öffnen.

Der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE) ist die
berufspolitische und fachliche Interessenvertretung des
Tabakwaren-Fachhandels in Deutschland. Der BTWE ist dem
Handelsverband Deutschland - HDE angeschlossen.

Pressekontakt:
Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE)
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Dieter C. Rangol (Geschäftsführer)
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Telefax (0221) 2 71 66-20
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Internet www.tabakwelt.de

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