Lausitzer Rundschau: Der vorgezogene Bundesparteitag der FDP: Sorglosigkeit und Überdruss Am Wendepunkt

Cottbus (ots) - Die FDP ist noch nicht tot. Auf ihrem Parteitag
haben die Liberalen den Geist der Freiheitspartei in Deutschland neu
aus der Flasche gelassen. Allerdings anders, als sich die
Führungsspitze dies vorgestellt hat. Ob verdientermaßen oder nicht,
die Delegierten haben sich die Freiheit genommen, deutliche
Denkzettel zu verteilen. An Dirk Niebel, an Birgit Homburger, an
Daniel Bahr, aber auch an den neuen Vize-Vorsitzenden Christian
Lindner. Trotz seines immens wichtigen Wahlerfolges in
Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr haben ihm einige seiner
Parteifreunde eben nicht verziehen, dass er einst mit seinem
Rücktritt vom Amt des Generalsekretärs die Bundes-FDP im Stich ließ.
Klar ist mit dem Wochenende allemal: Die Basis hat die bitteren, zum
Teil selbstzerstörerischen Kämpfe ihrer Führungsfiguren in Berlin
satt. Auch deswegen ist Wolfgang Kubicki mit der eigentliche Gewinner
des Parteitages - für viele gilt der extrem eigenwillige
Schleswig-Holsteiner, der kein Blatt vor den Mund nimmt, zumindest
als einer der letzten Aufrichtigen an vorderster Stelle der Partei.
Neben dem Sachsen Zastrow. Die F DP ist jetzt an einem
Wendepunkt angelangt. Wieder einmal. Philipp Rösler geht gestärkt aus
dem Konvent. Diese neue Stärke muss Rösler dazu nutzen, die Partei
strategisch und inhaltlich so zu positionieren, dass sie in den
nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl ihre Regierungsfähigkeit
zurückerlangt. Ein schwieriges Unterfangen. Rösler hat dafür auf dem
Parteitag einen Anfang gemacht: mit einer starken Rede, in der er die
FDP programmatisch viel breiter als bisher aufgestellt hat. Es war
die endgültige Emanzipation vom leidigen Steuersenkungsmantra der Ära
Westerwelle. Auch hat Rösler sich selbst und der Partei die Kühle
genommen, mit der man die FDP nur allzu oft verbindet. Das darf man
nicht unterschätzen . Zugleich ist es Rösler in den
vergangenen Wochen gelungen, mit seinem ehemals schärfsten
Widersacher, Rainer Brüderle, eine Art Tandem zu bilden. Aus der Not
heraus. Denn beide haben vor Kurzem noch vor dem politischen Abgrund
gestanden: Röslers Schicksal als Parteichef galt nach zig
Wahlniederlagen bis zur Landtagswahl in Niedersachsen sogar schon als
besiegelt. Das ungleiche Paar hat sich zusammengerauft. Seitdem sind
die Liberalen deutlich erkennbarer unterwegs. Übrigens auch in der
Abgrenzung zur Union. Bei der Homo-Ehe beispielsweise wird sich jetzt
zeigen, ob der neue liberale Ansatz des Duos auch der Realität
standhalten wird.

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