 LVZ: Koalitionsstreit um Kürzung der Zuschüsse an die Sozialkassen hält an / Spitzengespräch zwischen Rösler und Schäuble ergebnislos vertagt
Geschrieben am 11-03-2013 |
Leipzig (ots) - In der schwarz-gelben Koalition kracht es wegen
des für den Etat 2014 versprochenen Null-Defizits. Umstritten bleibt
die Heranziehung der Rücklagen in den Sozialkassen. Nach einem
Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) brachte auch
ein Spitzengespräch am Sonntag zwischen dem FDP-Vorsitzenden und
Vizekanzler Philipp Rösler mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) keinen Durchbruch. Rösler beharrt danach bei dem nun
unterbrochenem Gespräch bisher vergeblich darauf, die sich auf 29,4
Milliarden Euro aufgelaufene Nachhaltigkeitsrücklage bei der
Rentenversicherung im Bereich von CDU-Arbeitsministerin Ursula von
der Leyen zum Defizitabbau heran zu ziehen. Im Gespräch ist offenbar
eine Milliarde Euro, Ingesamt ungedeckt sind, Informationen aus
Regierungskreisen zufolge, noch zwei Milliarden Euro. Schäuble möchte
die Rentenrücklagen nicht angreifen und stattdessen den von
FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr verantworteten Gesundheitsfonds
(Rücklagen 13,1 Milliarden Euro) erneut heranziehen. Die Gespräche
mit Schäuble werden an diesem Montag fortgesetzt. Eine Einigung ohne
Rückgriff auch auf die Rentenkassen sei "ausgeschlossen", heißt es in
FDP-Kreisen. "Das kleinste Haus liefert mit 4,5 Milliarden Euro in
den Jahren 2013 und 2014 bereits den größten Sparbeitrag. Jetzt sind
andere Hauser gefragt", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr.
Schäuble möchte die Rentenfinanzen beim Defizitabbau des Haushalts
außen vor lassen, da auf Unio0nswunsch noch ein Regierungsvorstoß zur
Verbesserung der Mütterrenten vor der Bundestagswahl erfolgen soll,
den die FDP aber bereits abgeschrieben hat. Das Bundeskabinett will
die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 am 20. März beschließen.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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