 Allg. Zeitung Mainz: Keine Kompromisse / Kommentar zu Ungarn
Geschrieben am 11-03-2013 |
Mainz (ots) - Wo sind sie nur, die Ungarn, die uns in der
europäischen Nachkriegsgeschichte so ans Herz gewachsen waren? Die
Ungarn, die es mit ihrem Gulasch-Kommunismus als einzige Nation im
ehemaligen Ostblock wagten, den menschenverachtenden Stalinismus zu
unterlaufen? Die Ungarn, die im Sommer 1989 mit der Zerschneidung der
Grenzzäune zu Österreich den Eisernen Vorhang zu Fall gebracht und
die Deutsche Einheit möglich gemacht haben? Weg, einfach weg. Statt
dessen verabschiedet sich das Land peu à peu aus der europäischen
Wertegemeinschaft, und Deutschland und die EU schauen hilflos zu. Es
hat schon etwas Gespenstisches, wenn unser Präsident der Freiheit,
Joachim Gauck, beim Staatsbesuch seines ungarischen Kollegen gute
Miene zum bösen Spiel macht, während das Parlament in Budapest den
Rechtsstaat aus den Angeln hebt. Die Beschneidung des
Verfassungsgerichts, der staatliche Zugriff bei der Zuweisung von
Justizfällen an bestimmte Gerichte, das Verbot von Wahlwerbung in
privaten Medien und die Einschränkung der europäischen Freizügigkeit
für Universitätsabgänger sind - jede Maßnahme für sich genommen -
ausreichend, um Ungarn mit einem Rauswurf aus der Europäischen Union
zu drohen. Und wenn die europäischen Verträge einen solchen Schritt
nicht vorsehen, dann muss die EU diesen Webfehler schleunigst
beseitigen - mit unzweideutigen Ultimaten, die nicht ausgesessen
werden können. Ein Europa des Relativismus, das gegenüber seinen
Mitgliedern nicht unmissverständlich auf der Einhaltung von Freiheit
und Rechtsstaatlichkeit besteht, schafft sich über kurz oder lang
selbst ab. Populistische und nationalistische Bewegungen haben in
Zeiten der Wirtschaftskrise schließlich an vielen Orten Aufwind.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
451877
weitere Artikel:
- Allg. Zeitung Mainz: Hadern reicht nicht / Kommentar zum SPD-Wahlprogramm Mainz (ots) - Es wurde höchste Zeit, dass von der SPD auf den
Tisch gelegt wird, womit sie die Wähler am 22. September davon
überzeugen will, dass Peer Steinbrück der bessere Kanzler wäre und
die SPD die Kraft, die Deutschland in die Zukunft führt. Wie sie das
machen will, ist nun auf satten 100 Seiten beschrieben - und diese
lesen sich passagenweise wie eine Gebrauchsanweisung zur Korrektur
eigener politischer Entscheidungen. Politischer Entscheidungen, deren
Wirkung Deutschland in die Lage versetzt hat, den Rest Europas und
einen mehr...
- Westfalenpost: Grenzen schärfer kontrollieren
Von Wilfried Goebels Hagen (ots) - Die eigenen vier Wände sind ein vom Gesetzgeber
besonders geschützter Raum. Deshalb erschüttert ein Einbruch das
Vertrauen der Bewohner in die persönliche Sicherheit. Weil viele
Opfer lebenslang unter den Folgen leiden, ist ein Wohnungseinbruch
nicht nur ein Fall für die Kriminalitätsstatistik: Die Einbruchswelle
wird zur Bankrotterklärung für den Rechtsstaat.
Die Polizei hat es häufig mit einem neuen, mobilen Tätertypus aus
dem Ausland zu tun, der rücksichtslos Beute macht. Dass der rapide
Anstieg der Fallzahlen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Union und Homoehe Halle (ots) - Schwule und Lesben galten früher als Randgruppe,
die sich abseits einer Ordnung bewegten, die vielfach noch religiös
begründet wurde. Diese Wahrnehmung ist einer Wahrnehmung gewichen,
die Homosexualität als Normalität akzeptiert. Und das ist gut so.
Nur: Wenn das so ist, dann gibt es keinen Grund mehr, homosexuellen
Partnerschaften die Gleichstellung zu verweigern. Das wird nicht
durchhaltbar sein. Auch in CDU und CSU wächst die Zahl derer, die das
begreifen. Kanzlerin Angela Merkel, davon darf man ausgehen, gehört mehr...
- Brüderle für mehr Transparenz bei Managergehältern/Gysi fordert mehr soziale Absicherung für Selbständige Berlin (ots) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen
Bundestag, Rainer Brüderle, will Exzesse bei Managervergütungen durch
mehr Transparenz verhindern. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte
Brüderle am Montagabend: "Wir müssen raus aus der Kungelsphäre des
Boni-Kartells zwischen Gewerkschaften, Betriebsräten und Managern."
Nach Ansicht von Brüderle können Exzesse am besten dadurch begrenzt
werden dass nicht diejenigen entscheiden, die betroffen und
begünstigt sind, sondern die Hauptversammlung. In "2+Leif" äußerte
sich der frisch mehr...
- Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 12. März zum deutsch-türkischen Verhältnis Bremen (ots) - Acht Menschen sind erstickt und verbrannt. Eine
Tragödie, die Türken und Deutsche eigentlich enger zusammenbringen
sollte. Statt dessen legt der Fall den tiefen Graben zwischen den
beiden Ländern offen. Nach dem Feuer von Backnang trauen die
türkische Öffentlichkeit und die türkische Regierung deutschen
Rechtsextremisten zu, weitere acht Menschen ermordet zu haben - und
den deutschen Behörden trauen sie zu, diese Gewalttat verschleiern zu
wollen. Das ist eine niederschmetternde Momentaufnahme des Zustands
von Beziehungen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
