Börsen-Zeitung: Letzte Warnung aus Brüssel, Kommentar zum erhöhten Druck aus Brüssel auf die Restrukturierung der Hypo Alpe Adria, von Björn Godenrath.

Frankfurt (ots) - Fünf Jahre mehr Zeit wollte die Hypo Alpe Adria
für die möglichst schonende Abwicklung der Bank in Brüssel erbitten -
da ist EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia der Kragen geplatzt.
Seit 2008 erhalten die Klagenfurter Staatshilfen und noch immer seien
sie nicht in der Lage, eine endgültige Entscheidung oder einen
sinnvollen Restrukturierungsplan vorzulegen, echauffierte sich der
Spanier. Einmal in Rage geraten, drohte Almunia dem Institut mit
Abwicklung.

Das hat gesessen. Denn dass Brüssel sich beim Thema
Restrukturierung in Schieflage geratener Banken nicht auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag vertrösten lässt, das war 2012 mit Schließung
der WestLB deutlich gemacht worden. Einst das Flaggschiff der
deutschen Landesbanken, hatte man die Bankenwächter der Kommission
immer wieder vertröstet und mit dieser Verzögerungstaktik irgendwann
zur Weißglut gebracht - bis dann unilateral der Schlussstrich gezogen
wurde.

Im Wiener Finanzministerium unter Leitung von Maria Fekter hat man
die Botschaft verstanden und war am Montag bemüht, die Wogen zu
glätten. Die für ihren impulsiven Auftritt bekannte Fekter hielt sich
freilich zurück und ließ Sektionschef Wolfgang Nolz diplomatischen
Honig verteilen. Es sei noch einiges zu tun, Brüssel dränge zurecht
auf rasche Lösungen. Zudem distanzierte sich das Ministerium von dem
"streng vertraulichen Positionspapier", in dem der Hypo-Vorstand
unter Gottwald Kranebitter um Aufschub bittet. Kranebitters Vertrag
wurde am Montag erst kurz vor Ablauf verlängert - kein
Vertrauensbeweis. Die Hypo-Führung solle eindringlich an ihre
Verantwortung in dem Abwicklungsprozess erinnert worden sein, hieß es
in Wien.

Denn beim Verkauf von Landesgesellschaften kann die Hypo Alpe noch
keinen einzigen Abschluss vorweisen. Das ist verständlich bei Assets
in Südosteuropa - zumindest das Heimatgeschäft könnte aber flott
unter den Hammer kommen. Dass dabei keine Top-Preise erzielt werden
können, ist klar. Mit Staatshilfen von bislang 1,5 Mrd. Euro
aufgepäppelt, kann die Hypo Alpe aber schlecht weitere fünf Jahre auf
Zeit spielen. Bis Ostern muss ein belastbarer Plan für die geordnete
Abwicklung vorliegen - sonst macht Almunia den Laden im Rahmen des
Beihilfeverfahrens dicht.

Das will Maria Fekter angesichts sofort drohender Lasten für den
Haushalt sicher verhindern. Auch die BayernLB hat ein Interesse,
diesen schlimmsten Fall zu verhindern. Denn aus Klagenfurt stehen 2,3
Mrd. Euro Kredite zur Rückzahlung an.

(Börsen-Zeitung, 12.3.2013)

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