 Rheinische Post: Kommentar zur Entwicklung in Ungarn
Geschrieben am 11-03-2013 |
Düsseldorf (ots) - Es ist erst ein gutes Jahr her, dass sich
Ungarns Premierminister Viktor Orban eine neue Verfassung hat
schneidern lassen. Gestern wurde der Text von Orbans
Zweidrittelmehrheit im Parlament jedoch bereits zum vierten Mal
abgeändert - man könnte auch sagen: erneut verschärft. Denn Orban
missbraucht das ungarische Grundgesetz unverhohlen, um seiner
nationalkonservativen Partei Fidesz auch über die nächsten
Parlamentswahlen 2014 hinaus möglichst viel Macht im Staat zu
sichern. Einfluss und Weltanschauung von Fidesz sollen nicht mehr
revidiert werden können, selbst wenn die derzeitige Regierungspartei
ihre satte Mehrheit einbüßt. Orban betreibt einen Putsch von oben, im
Glauben, er müsse die kommunistische Vergangenheit Ungarns ein für
alle Mal beerdigen. Aber dabei tritt er rechtsstaatliche Prinzipien
mit Füßen, und das geht auch uns etwas an. Ungarn ist schließlich
Bestandteil unserer Wertegemeinschaft. Das sollten auch Orbans
konservative Parteifreunde in Europa, allen voran EU-Kommissionschef
José Manuel Barroso, endlich in der gebotenen Schärfe zur Sprache
bringen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
451901
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Total sozial
SPD-Vorstand verabschiedet Wahlprogramm Cottbus (ots) - In Deutschland soll es wieder gerechter zugehen,
sagt die SPD. Und entsprechend sozial liest sich auch ihr
Wahlprogramm. Vielen Menschen dürfte es aus der Seele sprechen.
Anständig entlohnte Arbeit, auskömmliche Renten, bezahlbare Mieten,
gute Bildung. Wer würde das nicht alles unterschreiben? Das Problem
ist nur, dass die SPD selbst zum großen Teil für jene Entwicklung
verantwortlich ist, die sie jetzt mit Abscheu und Empörung bekämpft.
Massenhaft befristete Arbeitsverhältnisse und eine massive Ausweitung
der Leiharbeit mehr...
- Lausitzer Rundschau: Spielregeln ändern
Ungarns Parlament beschließt Änderung der Verfassung Cottbus (ots) - Zweifel an der Entschlossenheit von Viktor Orban
sind unbegründet. Der ungarische Regierungschef ist konsequent dabei,
sein Land in einen autoritären Staat umzubauen. Minderheiten werden
unterdrückt, unabhängige Medien, die Justiz und die Opposition in
ihrer Arbeit behindert. "Nationale Revolution" nennt der
Rechtspopulist das. Allerdings ist Orban auf seinem Weg zu einer
gleichgeschalteten Gesellschaft weniger weit gekommen, als er sich
dies nach seinem triumphalen Wahlsieg 2010 vorgenommen hatte. Seine
Fidesz-Partei mehr...
- Das Erste, Dienstag, 12. März 2013, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 7.05 Uhr, Franz Müntefering, SPD, Thema: Agenda 2010
8.05 Uhr, Kristina Schröder, CDU, Bundesfamilienministerin, Thema:
Familiengipfel
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Armutszeugnis Karlsruhe (ots) - Es ist ein Armutszeugnis für eine der führenden
Industrienationen: Auch zwei Jahre nach dem verheerenden Erdbeben und
dem anschließenden Tsunami leben immer noch über 300 000 Menschen in
engen Containerbehausungen. Nur schleppend kommt der Wiederaufbau
auch in jenen Gegenden voran, die nicht in unmittelbarer Nähe des
havarierten Atomreaktors liegen. Dort ist die Strahlenbelastung
weiterhin hoch. Eine Sammelklage soll dafür sorgen, dass die
Fukushima-Geschädigten endlich zu ihrem Recht kommen. Sie verlangen
mehr mehr...
- Schwäbische Zeitung: Zurück nach links - Kommentar zu SPD-Wahlprogramm Ravensburg (ots) - Das Wahlprogramm der SPD ist eine klare
Positionierung, die dem Wahlkampf in Deutschland interessant machen
wird. Die Sozialdemokraten rücken nach links, gehen auf
Gewerkschaftskurs und distanzieren sich Stück für Stück vom Geist der
Agenda 2010, mit der das Land von ihnen selbst grundlegend reformiert
worden ist. Für die Wähler ist der Kurs der Genossen hilfreich, die
Unterschiede der Parteien treten klarer zutage. Gerechter soll es
zugehen, was immer das auch wirklich heißen mag. De facto sollen
Linke-Wähler eingehegt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
