"LIFE+": Deutsche Umweltprojekte gehen bei EU-Förderung leer aus

Hamburg (ots) - Deutsche Umweltprojekte bekommen im laufenden Jahr
offenbar keine Gelder aus dem größten europäischen Förderprogramm
"LIFE+". Das geht aus einer internen Projektliste der EU hervor, die
dem Radioprogramm NDR Info vorliegt. Stattdessen profitieren vor
allem Staaten aus Südeuropa massiv von dem EU-Umweltprogramm, das pro
Jahr Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe vergibt. So stammen
von 174 Umwelt-Projekten in der aktuellen Auswahlrunde 68 aus Spanien
und 44 aus Italien, deutlich mehr als in den Vorjahren. Deutschland
ist damit 2013 erstmals mit keinem einzigen geförderten Projekt in
der LIFE-Sektion "Umweltpolitik und Verwaltungspraxis" vertreten.

Nach Informationen von NDR Info führt dieses Ungleichgewicht in
der LIFE-Projektauswahl derzeit zu erheblichen Protesten deutscher
Projektträger und Behördenvertreter. Der für EU-Angelegenheiten
zuständige Vertreter der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und
Umweltschutz, Klaus de Buhr, sagte NDR Info: "Die Auswahl hat mich
überrascht, denn es waren mehrere Projektanträge aus Deutschland
eingegangen, dabei auch einige, die in letzten Jahren Erfolg gehabt
hätten. Die Bundesregierung muss jetzt im Projekt-Komitee des
LIFE-Programms, aber auch im EU-Ministerrat nachfragen, wie es zu
dieser Schieflage bei der Auswahl kommen konnte."

Ähnlich äußern sich auch andere betroffene Projektträger sowie
unabhängige Gutachter mit Einblick in "LIFE+". In die Kritik gerät
vor allem das mehrstufige Vergabeverfahren innerhalb des
LIFE-Förderprogramms. Seit Jahren schon beschäftigt die EU-Kommission
hier einen externen Dienstleister, der die jährlich eingehenden
Projektanträge aus ganz Europa bewertet und Empfehlungen für eine
Fördermittelvergabe erteilt. Dabei handelt es sich um die
italienisch-belgische Evaluierungs-Firma AGRECO, die seit 2012 zum
spanischen Beratungs- und Entwicklungs-Konzern TYPSA gehört. Die
deutschen Projekt-Vertreter vermuten hier einen Zusammenhang zu dem
hohen Aufkommen an bewilligten spanischen und italienischen
Förderanträgen.

Die EU-Kommission wollte dies auf NDR Anfrage nicht kommentieren.
Ein mit dem LIFE-Programm betrauter Sprecher verwies lediglich
darauf, dass die eingereichten Projektanträge "sowohl von den
unabhängigen Experten von AGRECO, als auch von der EU-Kommission
selbst bewertet" würden. Das letzte Wort im Auswahlprozess habe
demnach die Kommission.

Das LIFE-Förderprogramm existiert seit mehr als 20 Jahren. Unter
der Bezeichnung "LIFE+" werden im Zeitraum von 2007 bis 2013 Projekte
mit einem Gesamthaushalt von 2,1 Milliarden Euro gefördert. "LIFE+"
umfasst mehrere Einzelbereiche. In der Sektion "Umweltpolitik und
Verwaltungspraxis" wurden allein im vergangenen Jahr knapp 125
Millionen Euro an EU-Mitteln vergeben.

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