"Folgenschwere sozialstaatliche Verirrung" / Paritätischer zieht Bilanz zu 10 Jahren Agenda 2010

Berlin (ots) - Als folgenschwere sozialstaatliche Verirrung, die
Millionen von Menschen in die Einkommensarmut stürzte, bewertet der
Paritätische Wohlfahrtsverband die Agenda 2010 und die Hartz
IV-Gesetze. Als Sofortmaßnahmen fordert der Verband anlässlich des
10. Jahrestages ihrer Verkündigung die bedarfsgerechte Erhöhung der
Regelsätze, eine umfassende Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes
für Kinder in Hartz IV sowie den Ausbau eines sozialen Arbeitsmarktes
für schwerstvermittelbare Langzeitarbeitslose.

Als geradezu "peinliche Schönfärberei" kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband heute die Bilanzierung der Agenda 2010 durch die
Bundesregierung und Teile der Opposition. "Man muss schon sehr
konsequent die Augen vor der Wirklichkeit in Deutschland
verschließen, um die Agenda 2010 als Erfolg feiern zu können",
moniert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Der Verband verweist
darauf, dass im Jahre 2002 in Deutschland gerade einmal 2,8 Millionen
Menschen auf Sozialhilfeniveau leben mussten, während es 2010 bereits
7,6 Millionen Menschen waren, die von Altersgrundsicherung,
Kinderzuschlag oder Hartz IV und somit auf Sozialhilfeniveau leben
mussten.

Trotz rückgängiger Arbeitslosenquoten befinde sich die
Armutsrisikoquote in Deutschland mit 15,2 Prozent auf einem
historischen Höchststand. Schneider: "Diese Amerikanisierung des
deutschen Arbeitsmarktes ist direkte Folge der Agenda 2010. Die
Ausbreitung von Leiharbeit und Niedriglöhnen ist alles andere als ein
geringfügiger Kollateralschaden der Agendareformen, sondern war für
alle absehbar und von vielen gewollt."

Was die Hilfen durch Hartz IV anbelangt, zieht der Verband ebenso
eine enttäuschende Bilanz. Schneider: "Die Regelsätze in Hartz IV
sind Armutssätze. Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket für die
Kinder ist im Wesentlichen wirkungslos, und schwerstvermittelbare
Langzeitarbeitslose bleiben zunehmend ohne Perspektiven."

Der Verband fordert als sofortige Korrekturmaßnahmen eine Erhöhung
der Hartz IV-Regelsätze auf 420 Euro, eine umfassende Reform des
Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder aus Familien mit niedrigem
Einkommen sowie den Ausbau öffentlich geförderter,
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für schwer vermittelbare
Langzeitarbeitslose.

Pressekontakt:
Martin Wißkirchen
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