Eine Pressemitteilung des Rundfunkrats // Einführung des Beitragsmodells

Köln (ots) - Nach den Beratungen des WDR-Rundfunkrats zur
Einführung des Beitragsmodells erklärt die Vorsitzende Ruth
Hieronymi:

Der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks sieht in dem Umstieg
vom Gebühren- auf das geräteunabhängige Beitragsmodell den dringend
notwendigen und zeitgemäßen Wechsel zur Sicherstellung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks. ARD, ZDF und Deutschlandradio
können durch den geräteunabhängigen Beitrag auch in Zukunft ihren
gesetzlichen Auftrag erfüllen. Das neue Finanzierungsmodell
ermöglicht mehr Beitragsgerechtigkeit und nach der Umstellung eine
Reduzierung der erforderlichen Daten. Die Rückkehr zum alten Modell
ist für den WDR-Rundfunkrat keine Alternative, da dieses Modell der
technischen Entwicklung in den Medien in keiner Weise mehr gerecht
wird.

Gleichzeitig bewertet der WDR-Rundfunkrat die Unebenheiten und die
sich daraus ergebende öffentliche Diskussion bei der Einführung des
neuen Modells als nicht durchgehend sachlich und zielführend. Der
WDR-Rundfunkrat appelliert an alle Beteiligten, gemeinsam Lösungen zu
erarbeiten und notwendige Nachbesserungen zeitnah vorzunehmen. Dieser
Prozess sollte von den Rundfunkanstalten im Programm und durch die
Öffentlichkeitsarbeit medial begleitet werden.

Der Rundfunkrat fordert den Gesetzgeber auf, die vereinbarte
Evaluierung des Umstellungsprozesses so frühzeitig wie möglich
vorzunehmen. Sobald genügend valide Erkenntnisse zu möglichen
Unwuchten in der gesetzlichen Grundlage vorliegen, sollten diese
abgestellt werden. Auch unterhalb der gesetzlichen Ebene gilt es, in
enger Abstimmung mit allen Beteiligten Unklarheiten und
Informationsdefizite zu beseitigen.

Dem WDR-Rundfunkrat war von Beginn an bewusst, dass eine so
umfangreiche Reform innerhalb des Rundfunkstaatsvertrags
Nachbesserungsbedarf nach sich ziehen kann. Deshalb ist es
entscheidend, gegenüber berechtigter Kritik und
Nachbesserungsvorschlägen aufgeschlossen zu bleiben und Lücken im
Gesetz wie in der Umsetzung zu schließen. In diesem Zusammenhang
begrüßt der Rundfunkrat ausdrücklich die zwischen den
Rundfunkanstalten und Kommunen beschlossene gemeinsame Analyse der
finanziellen Belastungen durch das neue Beitragsmodell und ebenso die
laufenden Gespräche der Rundfunkanstalten mit den Kirchen und
Unternehmensverbänden.

Besuchen Sie auch die Seite des Rundfunkrats im Internet:
www.wdr-rundfunkrat.de

Pressekontakt:
Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats
Appellhofplatz 1
50667 Köln
E-Mail: rundfunkrat@wdr.de
Tel: 0221/220-5600