Börnsen: SPD betreibt falsches Spiel auf Kosten der Kultur- und Medienschaffenden

Berlin (ots) - Die SPD macht bei Kultur- und Medienthemen bereits
Wahlkampf, der zu Lasten der Kultur- und Medienschaffenden geht. Dazu
erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt auf das Schärfste, dass
die SPD nicht aus sachlichen, sondern offensichtlich aus rein
wahlkampf-taktischen Gründen wichtige Gesetzesvorhaben mit rot-grüner
Mehrheit im Bundesrat zunächst rigoros ablehnt und dann einzelne
"Gesetzes-Tortenstücke" wieder gesondert in den Bundestag einbringt,
um die vermeintlichen Lorbeeren zu ernten.

Diese "Rosinenpickerei" geht zu Lasten unseres Landes, weil sie
die Verabschiedung wichtiger Kultur- und Medienvorhaben durch
politische Taschenspielertricks gefährdet. Dies betrifft insbesondere
folgende Regelungen:

- SPD und DIE GRÜNEN haben das von der Koalition verabschiedete
Jahressteuergesetzes 2013 mit den wichtigen kulturpolitischen
Regelungen zur Umsatzsteuerbefreiung der Theaterregisseure und
der Option der pauschalen Margenbesteuerung im Kunsthandel im
Bundesrat mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Nach dieser Ablehnung
haben SPD und DIE GRÜNEN wiederum einen gleichlautenden
Änderungsantrag zu einem Alternativgesetz in den Bundestag
eingebracht.

- SPD und DIE GRÜNEN haben das von der Koalition beschlossene und
für das Pressevertriebssystem überlebenswichtige Gesetz zum
Erhalt des Presse-Grosso im Bundesrat mit ihrer Mehrheit
abgelehnt, brin-gen in dieser Woche aber einen gleichlautenden
Gesetzentwurf in den Bundestag ein.

- Die SPD hat das von der Koalition beschlossene
Pressefusionsrecht im Bundesrat abgelehnt, bringt nun aber ein
gleichlautendes Gesetz unter "SPD-Namen" wieder in den Bundestag
ein.

- Zugleich erfüllt uns mit großer Sorge, dass nicht auszuschließen
ist, dass die SPD auch das von den Koalitionsfraktionen
verabschiedete Leistungsschutzrecht zunächst im Bundesrat
scheitern lässt, um es dann später als SPD-Wurf verkaufen zu
können. Entsprechende Ankündigungen im SPD-Wahlprogramm legen
das nahe.

Unser Verständnis von Politik ist nach wie vor, dass man
unterschiedliche Auffassungen respektvoll austrägt und das Machbare
möglich macht. Die SPD aber verhindert derzeit aus reinem Kalkül
wichtige Entscheidungen der Koalition, die sie in der Sache sogar
mitträgt - nur aus einem Grund: um sich selbst damit zu schmücken und
in Szene zu setzen. Den beträchtlichen Schaden für die Kulturszene
und die Medienwirtschaft nimmt sie dabei in Kauf."

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