Zypernhilfen können Europa spalten! - Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Berlin (ots) - Mit Blick auf die Sondersitzung der Euro-Gruppe zu
Finanzhilfen für Zypern mahnt der Präsident des Wirtschaftsrates,
Kurt Lauk: "Zypernhilfen können Europa spalten!"

Zu dem sich abzeichnenden Hilfspaket für Zypern erklärt der
Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk: "Es ist nicht einzusehen,
dass der deutsche Steuerzahler mit Milliarden Euro russische
Oligarchen vor Verlusten schützen soll. Statt voreiliger
Schnellschüsse brauchen wir dringend mehr Transparenz und vor allem
den Mut, auch neue Wege anzudenken. In Dänemark etwa sind seit
Ausbruch der Finanzkrise elf von zwölf marode Banken im Wege eines
Bail-in ohne Belastung der Steuerzahler saniert worden. Warum soll
auf Zypern die Beteiligung der Bankgläubiger an der
Bankenrekapitalisierung nicht auch in Frage kommen? Hilfsgelder
sollten mit der Forderung an die neue zyprische Regierung verknüpft
sein, die notwendigen Voraussetzungen für einen solchen Bail-in zu
schaffen."

"Es muss auch die Frage erlaubt sein, wie sich die Bürger Zyperns
an der Rettung beteiligen", so Lauk weiter. Eine unveröffentlichte
EZB-Studie soll über die Vermögenssituation in den Euro-Staaten zu
dem Ergebnis kommen, dass Zypern bei den privaten Pro-Kopf-Vermögen
in der Spitzengruppe der Euro-Gruppe liegt - vor Deutschland,
Frankreich und Italien. In einer solchen Situation überhastete
Hilfsgelder freizugeben, würde Europa spalten.

Sollte es dennoch zur Verabschiedung eines Rettungspaketes kommen,
fordert der Präsident des Wirtschaftsrates: "Alle EU-Finanzhilfen
müssen zusätzlich verbindlich an die Umsetzung von Reformprogrammen
geknüpft sein. Nur wenn Zypern endlich seine Hausaufgaben macht, darf
die EU Solidarität in Aussicht stellen. Das Land muss seinen
Arbeitsmarkt flexibilisieren, Privatisierungen vorantreiben und vor
allem die EU-Regeln zur Transparenz und gegen Geldwäsche umzusetzen,
um den Verdacht "russischer Geldschrank" zu sein auszuräumen. Diese
Konditionalität darf nicht aufgegeben werden, wenn Europa glaubwürdig
bleiben will. Es kann nicht sein, dass europäische Steuerzahler für
dieses russische Kapital, das aus steuerlichen Gründen nach Zypern
und dann wieder zurücktransferiert wird, in Haftung genommen werden.
Dazu sollte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor Ort kritisch
prüfen, ob die Standards zur Geldwäschebekämpfung tatsächlich
angewendet werden. 2012 flossen russische Direktinvestitionen (FDI)
von 22,4 Milliarden Dollar nach Zypern, das sind 33 Prozent des
russischen Kapitalexports und macht Zypern damit zum größten
Einzelziel. Gleichzeitig kamen umgerechnet 12,6 Milliarden Dollar (24
Prozent) des russischen Kapitalimports von der Mittelmeerinsel.
Hilfskredite sollten außerdem auch mit künftigen Einnahmen aus den
Gasverkäufen Zyperns abgesichert werden. Der Marktwert der zyprischen
Öl- und Erdgasvorkommen wird auf mehr als 600 Milliarden Euro
geschätzt.

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