Unlauteres Lobbying für Aserbaidschan und Prozesse gegen Journalisten / Reporter ohne Grenzen

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ist entsetzt über die Härte,
mit der das aserbaidschanische Regime vor der Präsidentschaftswahl im
Herbst gegen Kritiker vorgeht und distanziert sich von unlauteren
Versuchen, eine antieuropäische Stimmung im Land zu erzeugen und
damit die Opposition zu schwächen. So ist derzeit eine angebliche
Studie über den Werteverfall in Europa in Umlauf, die sich auf die
Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen wie Reporter ohne
Grenzen beruft (bit.ly/YxOSJJ). "Wir haben an dieser Studie - anders
als darin behauptet wird - in keiner Weise mitgewirkt und halten es
für absolut unverhältnismäßig, Menschenrechtsverletzungen in
Deutschland und in Aserbaidschan zu vergleichen", stellte
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin klar.

Verfasser der "Studie" ist Eynulla Fatullajew, der als
regimekritischer Journalist internationale Bekanntheit erlangte. Als
Herausgeber zweier oppositioneller Zeitungen saß er mehr als vier
Jahre im Gefängnis, bevor Präsident Ilcham Alijew ihn im Mai 2011
begnadigte (bit.ly/HNgaVt). Seither veröffentlicht Fatullajew
auffallend regierungsfreundliche Berichte, unter anderem über die
Situation politischer Häftlinge in aserbaidschanischen Gefängnissen.

Seine "Studie", von der sich ROG, Amnesty International und viele
weitere darin zitierte Personen distanzierten, stellte Fatullajew im
Januar 2013 in Brüssel vor. Wenige Tage später lehnte die
Parlamentarische Versammlung des Europarats mit breiter Mehrheit eine
Resolution ab, die die Freilassung politischer Gefangener in
Aserbaidschan fordert, und verabschiedete lediglich eine allgemeine
Erklärung zur Menschenrechtslage dort. Der deutsche Berichterstatter
Christoph Strässer führte dies auf die massive Lobbyarbeit von
aserbaidschanischer Seite zurück (bit.ly/16x84eO). Die European
Stability Initiative hatte diese bereits im Mai 2012 ausführlich
unter dem Titel "Kaviardiplomatie" beschrieben (bit.ly/KWag30). "Dass
dafür inzwischen auch ehemalige Regimekritiker eingespannt werden,
registrieren wir mit Befremden", kommentierte ROG-Geschäftsführer
Mihr.

Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahlim Oktober stehen
kritische Journalisten und Medien in Aserbaidschan enorm unter Druck.
Am 12. März verurteilte ein Bakuer Gericht Awas Sejnalli, den
Chefredakteur der Zeitung Chural, zu neun Jahren Gefängnis. Er hatte
Präsident Ilcham Alijew in seinen Texten wiederholt scharf
kritisiert. (bit.ly/YneIjk) Weitere Strafverfahren laufen gegen Hilal
Mammedow, den Chefredakteur der Minderheitenzeitung Tolischi Sado
sowie gegen die beiden Fernsehreporter Vugar Gonagow und Saur
Gulijew, die im März 2012 für Chajal TV über gewaltsame Proteste im
nordaserbaidschanischen Guba berichtet hatten. Die wichtigste
Oppositionszeitung des Landes, Azadliq, steht wegen horrender
Geldforderungen in Verleumdungsverfahren vor dem Bankrott. Mitte
Februar bekräftigten Gerichte in Baku Strafen in Höhe von insgesamt
etwa 62.000 Euro gegen die Zeitung. (bit.ly/12d5dsd)

Mindestens neun Journalisten wurden am 26. Januar bei nicht
genehmigten Straßenprotesten in Baku festgenommen, darunter die für
ihre Recherchen über Machtmissbrauch und Korruption bekannte
Reporterin Khadija Ismajilowa und der Blogger Emin Milli. Ismajilowa
wurde in einem Schnellverfahren ohne ihre Anwälte zu einem Bußgeld
von knapp 400 Euro verurteilt, Emin Milli zu 15 Tagen Arrest.

Die Strafen für die Teilnahme an unerlaubten Versammlungen waren
bereits vor den Protesten deutlich erhöht worden. Am 11. März
unterzeichnete Präsident Alijew weitere Gesetzänderungen, die die
Versammlungsfreiheit einschränken und zivilgesellschaftliche Arbeit
erschweren. NGOs müssen seither jede Spende von mehr als 200 Manat
(ca. 200 Euro) formal genehmigen lassen. (bit.ly/13WXD4w)

Reporter ohne Grenzen zählt den aserbaidschanischen Präsidenten
Ilcham Alijew zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit
(bit.ly/QjNcyI). Auf der aktuellen ROG-Rangliste steht das
südkaukasische Land auf Platz 156 von 179 (bit.ly/11eL4QV).

Weitere Informationen finden Sie unter:
www.pressefreiheit-fuer-baku.de.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
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