 Lausitzer Rundschau: Beweise zählen - Die Bundesregierung und das NPD-Verbot
Geschrieben am 18-03-2013 |
Cottbus (ots) - Man musste kein Prophet sein, um zu wissen, dass
die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen würde.
Zu skeptisch ist in den vergangenen Monaten die Haltung von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gegenüber dem Vorgehen der
Länder gewesen. Und zu deutlich haben auch die Liberalen immer wieder
erklärt, dass sie einen Verbotsantrag für grundsätzlich falsch
halten. Insofern ist die Ablehnung der fünf FDP-Minister nur
konsequent. Die Frage ist jetzt, was das Nein der Regierung für das
Verbotsverfahren insgesamt bedeuten wird. Aus rechtlicher Sicht ist
die Antwort darauf erst einmal einfach: Nichts. Denn den Karlsruher
Richtern kommt es nicht auf die Menge der Anträge an, sondern auf die
Stichhaltigkeit der Beweise. Sie müssen davon überzeugt werden, dass
die NPD sich aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitliche
Grundordnung wendet. Wer das feststellen lassen will, ob nur der
Bundesrat oder alle Verfassungsorgane, ist prinzipiell egal. Die
Beweisführung ist schwer genug. Ein eigener Antrag der Regierung wäre
aber vor allem von symbolischer Bedeutung gewesen: Die Demokraten
stehen zusammen gegen die Verfassungsfeinde. Dazu kommt es jetzt
nicht. Auch der Bundestag dürfte nach der Entscheidung der Regierung
vom Montag nicht auf den Zug nach Karlsruhe springen. Fein raus sind
Merkel, Rösler und Co deshalb jedoch nicht. Sie sind trotzdem mit von
der Partie. Denn der Bund hat die meisten Beweise gesammelt, mit
denen die Länder die NPD verbieten lassen wollen. Scheitert das
Verfahren, so wird man auch die Regierung dafür mitverantwortlich
machen. Haben die Länder hingegen Erfolg, ist es ihr Erfolg und nicht
der des Bundes, der bei einem Antrag gekniffen hat. So ist Politik.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
453329
weitere Artikel:
- Das Erste, Montag, 19. März 2013, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 8:05 Uhr, Michael Meister, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, Zypern
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Zypern Osnabrück (ots) - Stoppt die Teilenteignung
Die EU-Finanzminister haben mit ihrem vergleichsweise kleinen
Rettungspaket für Zypern einen unverantwortlichen Tabubruch begangen,
der das Vertrauen in die gesamte Euro-Zone erschüttert. Denn erstmals
werden alle Sparer in einem EU-Krisenland mit einer saftigen,
ungerechten und rechtlich höchst fragwürdigen Zwangsabgabe belangt.
Möglich, dass das Parlament in Nikosia nach den massiven Protesten
das Rettungspaket nachbessert, um Geringverdiener stärker zu schonen.
Doch das Signal bleibt mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident / Gauck Osnabrück (ots) - Früher Lorbeer
Der bessere Präsident, mit diesem Lob wurde Joachim Gauck schon
dekoriert, als die Kanzlerin Christian Wulff vor drei Jahren zum
Kandidaten für das Amt des Staatsoberhaupts machte. Als Wulff dann
gehen musste, wurde der einstige Bürgerrechtler Gauck fast zum
Messias verklärt. Gemessen an diesen immensen Erwartungen, muss die
Bilanz ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Bundespräsident mäßig
ausfallen. Der frühe Lorbeer ist verwelkt.
Richtig ist aber auch: Gauck fand dramatischen Verfall vor, mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Extremismus / NDP / Verbot / FDP Osnabrück (ots) - Kein Hü und Hott mehr
Das hätte Schwarz-Gelb einfacher haben können. Lange ziert und
windet man sich beim NPD-Verbotsverfahren, Innenminister Friedrich
lässt durch unbedachte Äußerungen Spekulationen ins Kraut schießen,
und nun die Ansage: Die Koalition wird wegen der NPD nicht nach
Karlsruhe ziehen. Anstatt nach der Enthüllung der NSU-Mordserie bei
einem möglichen NPD-Verfahren gemeinsam an einem Strang zu ziehen,
hat vor allem Angela Merkel das Parteienverbot zum politischen
Spielball verkommen lassen. Viel mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Ärzte Osnabrück (ots) - Das Geld muss stimmen
Die Nachricht mag nicht neu sein, doch das mindert keinesfalls
ihre Brisanz: Immer weniger Medizinstudenten entscheiden sich dafür,
als Hausarzt zu arbeiten. Dieser besorgniserregende Trend alarmiert
erst recht, weil die Menschen immer älter werden und länger und
intensiver auf eine ärztliche Versorgung im Alltag angewiesen sind.
Vom Hausarztmangel sind im Übrigen nicht nur ländliche Gegenden
betroffen. Auch weniger beliebte Stadtteile leiden unter
Praxisschließungen. Dies zeigt, dass mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
