 Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus
Ex-Verfassungsrichter Jentsch warnt vor neuem NPD-Verbotsverfahren
Geschrieben am 20-03-2013 |
Halle (ots) - Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht,
Hans-Joachim Jentsch, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren
gewarnt. "Wenn man hundertprozentig sicher sein will, kann man einen
Antrag nicht stellen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Man muss fragen, ob das,
was man im besten Fall erreichen kann, das Risiko aufwiegt. Ich sehe
den politischen Anlass, dieses juristische Instrument zu ergreifen,
nicht als zwingend an." Jentsch war an dem gescheiterten
Verbotsverfahren von 2003 beteiligt. Die Koalition will heute eine
Entscheidung treffen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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