 Haseloff (CDU) bedauert "Nein" der FDP-Minister zum NPD-Verbotsantrag / Mehrheit im Bundestag möglich
Geschrieben am 20-03-2013 |
Bonn (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat sich im PHOENIX-Interview enttäuscht über das "Nein" der
FDP zum geplanten NPD-Verbotsverfahren der Bundesregierung geäußert.
"Ich bedaure das ausdrücklich, weil es Signale gab, dass man
gemeinsam vor das Verfassungsgericht ziehen könnte." Eine Schwächung
für das durch den Bundesrat angestrengte Verfahren sieht der
CDU-Politiker jedoch nicht. "Natürlich wäre es besser gewesen, wenn
die Verfassungsorgane alle gemeinsam gehandelt hätten. Zumal die
Verfassungswidrigkeit der NPD keiner in Frage stellt. Wir glauben,
dass wir aufgrund der Erkenntnisse, die wir haben, dringend
aufgefordert sind, nach Karlsruhe zu gehen und das Verbot zu
erstreben", betonte Haseloff. Dabei ginge es auch um politische
Glaubwürdigkeit. "Man kann nicht in einem Land
Verfassungswidrigkeiten feststellen und auf der anderen Seite im
Namen der gleichen Verfassung z. B. Wahlkampfkostenerstattung
realisieren", fügte er hinzu. Weiter zeigte sich Haseloff
optimistisch, dass im Parlament eine Mehrheit für das
Verbotsverfahren möglich sei. "Es kommt darauf an, ob es einen
Koalitionszwang gibt oder nicht. Ich kann mir vorstellen, dass von
der inneren Verfasstheit der einzelnen Abgeordneten eine Mehrheit
zustande kommen könnte, sich dem Bundesrat anzuschließen." Ein
rechtzeitiges Verbot der NPD sei wichtig, weil nicht gewartet werden
könne, "bis diese politischen Kräfte eine Größenordnung erreicht
haben, dass die Demokratie in Gefahr ist. Mit Blick auf die deutsche
Geschichte kann ich nur sagen, das können wir uns nicht leisten", so
Haseloff bei PHOENIX.
+++ Das gesamte Interview gibt es im PHOENIX-Youtube-Kanal +++ htt
p://www.youtube.com/watch?v=z-jxdEsAeRw&list=UUwyiPnNlT8UABRmGmU0T9jg
&index=1
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
453708
weitere Artikel:
- Ute Ohoven: "Jedes Kind hat das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser!" / 780 Millionen Menschen ohne sauberes Trinkwasser: Ohoven fordert anlässlich des Weltwassertages entschiedenes Handeln Düsseldorf (ots) - Rund 3,5 Millionen Menschen sterben jedes Jahr
auf Grund schlechter Wasserversorgung. 780 Millionen Menschen haben
kein sauberes Wasser, mehr als 2,5 Milliarden keine sanitären
Anlagen. Die meisten Opfer sind Kinder. "Das Menschenrecht auf
sauberes Wasser und sanitäre Grundversorgung muss endlich auch für
die ärmsten Familien verwirklicht werden. Jedes Kind, jeder Mensch
hat das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser", betont
UNESCO-Sonderbotschafterin Dr. h.c. Ute Ohoven. Sie fordert
anlässlich des Weltwassertages mehr...
- Spahn/Hennrich: Flächendeckende Versorgung mit Medikamenten sicherstellen Berlin (ots) - In seiner Sitzung am heutigen Mittwoch hat das
Bundeskabinett das Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des
Notdienstes von Apotheken beschlossen. Dazu erklären der
gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens
Spahn, und der zuständige Berichterstatter Michael Hennrich:
"Das deutsche Gesundheitswesen ist eines der besten der Welt. Ein
zentraler Punkt ist die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung
von Patientinnen und Patienten. Wir wollen, dass dies auch in Zukunft
so bleibt, dass gerade mehr...
- Philippinische Pflegekräfte können kommen! Bonn/Manila (ots) - Das gestern in Manila unterzeichnete Abkommen
zur Anwerbung von philippinischen Pflegefachkräften ist ein wichtiges
Signal zur Linderung des Fachkräftemangels in der Pflege. Zur
Berufsanerkennung in Deutschland fordert der Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste (bpa) Respekt vor der philippinischen
Ausbildung, die auf der ganzen Welt traditionell ein hohes Ansehen
genießt und sich bewährt hat.
In Deutschland herrscht ein deutlicher Pflegefachkräftemangel.
Dagegen gibt es auf den Philippinen ein erhebliches mehr...
- Individuelle Gesundheitsleistungen: Ärzte kommen ihrer Aufklärungspflicht bei privat zu zahlenden Leistungen nur ungenügend nach Berlin (ots) - Gesetzlich versicherte Patienten bekommen beim Arzt
immer mehr privat zu zahlende Leistungen angeboten. Im vergangenen
Jahr war es fast jeder Dritte, bei dem eine solche individuelle
Gesundheitsleistung angeboten oder abgerechnet wurde. Doch zwei
Drittel der Patienten hatten im Vorfeld keine schriftliche Zustimmung
für die Behandlung erteilt; jeder Fünfte hat keine Rechnung erhalten.
Dabei ist beides eindeutig vorgeschrieben. Welche Defizite es im
Umgang mit den Privatleistungen noch gibt, zeigt der neue WIdOmonitor
des mehr...
- Spahn/Vogelsang: Vorbeugung ist der beste Schutz Berlin (ots) - In seiner Sitzung am heutigen Mittwoch hat das
Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der
Prävention beschlossen. Dazu erklären der gesundheitspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und die
zuständige Berichterstatterin Stefanie Vogelsang:
"Vorbeugung ist der beste Schutz vor Krankheiten. Während in der
Vergangenheit immer nur über Prävention geredet wurde, legt die
christlich-liberale Koalition jetzt ein Gesetz vor, dass einen
Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
