 Kieler Nachrichten: Lammert gegen NPD-Verbotsantrag / Souveräne Demokratie will "lästige, unappetitliche, schwer erträgliche Konkurrenz" nicht durch Verbote beseitigen
Geschrieben am 20-03-2013 |
Kiel (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich
gegen einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag des Bundestages
ausgesprochen und seine grundsätzlichen Zweifel an der Wirkung eines
Verbotsverfahrens geäußert. In einem vorab veröffentlichten
Video-Interview mit den "Kieler Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe)
sagte Lammert: "Nachdem der Bundesrat - wozu er ausdrücklich
ermächtigt ist - einen Verbotsantrag beschlossen hat, besteht für
weitere Verbotsanträge umso weniger Bedarf."
In der Sache wäre nichts gewonnen, wäre die NPD verboten.
"Deswegen habe ich mich ja auch immer außerordentlich zurückhaltend
gegenüber der noch laufenden Debatte über ein Verbotsverfahren
geäußert." Jedenfalls stünde der erhoffte Nutzen eines solchen
Verfahrens "sowohl bis zur Entscheidung wie mit Blick auf die Risiken
der Entscheidung nach meiner Überzeugung in überhaupt keinem
Verhältnis zu den Wirkungen, die sich daraus ergeben", sagte Lammert.
Grundsätzlich halte er die verfassungsrechtliche Möglichkeit eines
Parteienverbotes für eine schlüssige historisch gut begründete
Konstruktion des Grundgesetzes. "Das gilt gerade nach den
Erfahrungen, die wir mit der Selbstauflösung einer deutschen
Demokratie und dem Scheitern der Weimarer Verfassung gemacht haben",
meinte Lammert. "Aber nach meinem Verständnis ist es auch ein Zeichen
von Souveränität einer stabilen Demokratie, lästige unappetitliche,
schwer erträgliche Konkurrenz nicht durch Verbote beseitigen zu
wollen."
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Kieler Nachrichten
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Telefon: Tel.: 0431/9032812
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