 Stuttgarter Zeitung: Strompreisgipfel: Grünen-Minister Untersteller rügt Kohle-Privilegien
Geschrieben am 20-03-2013 |
Stuttgart (ots) - Vor dem Strompreisgipfel im Kanzleramt hat der
baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die
sich abzeichnende Einigung in Einzelpunkten kritisiert. Dass das von
Rot-Grün regierte Nordrhein-Westfalen beim Streichen von Privilegien
für den Kohlebergbau blockiert habe, dafür habe er "überhaupt kein
Verständnis", sagte Untersteller im Interview der "Stuttgarter
Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Da gehen die Meinungen auseinander
zwischen der SPD in Nordrhein-Westfalen und mir. Es kann doch nicht
sein, dass wir den Steinkohlebergbau ausnehmen und ihm die
Privilegien im EEG belassen. Der Bergbau genießt doch schon
Privilegien durch den niedrigen Börsenstrompreis und die billigen
Emissionszertifikate. Ich plädiere dafür, dass diese Branche nicht
mehr von den Ausnahmeregelungen des EEG profitiert", sagte er.
Untersteller geht davon aus, dass ein Konsens auf dem Gipfel
möglich ist, schraubte die Erwartungen an Bundesumweltminister Peter
Altmaiers Strompreisbremse aber herunter. Werde sein
Entlastungsvorschlag von 1,8 Milliarden Euro angenommen, würde das
eine jährliche Entlastung einer drei-köpfigen Familie um 15 Euro
bedeuten. "Das als Strompreisbremse zu bezeichnen, überlasse ich
anderen." Der Minister kritisierte die Uneinigkeit in der
Bundesregierung über eine Reform des Handels mit
Emissionszertifikaten, mit der auch die Schere zwischen der
EEG-Vergütung und dem Börsenstrompreis geschlossen werden könnte. "Es
ist traurig, dass eine Bundeskanzlerin, die 2007 noch als
Klimakanzlerin galt, da keine gemeinsame Position im Kabinett
hinbekommt."
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