 Badische Neueste Nachrichten: Mitunter fehlt die Kraft
Geschrieben am 21-03-2013 |
Karlsruhe (ots) - Noch am Wahlabend, jenem 27. März 2011, als die
Baden-Württemberger die selbstgefällige schwarz-gelbe Koalition auf
die Oppositionsbank schickten und dafür den Grünen und den Roten die
Hebel der Macht anvertrauten, versprach Winfried Kretschmann, das von
ihm geführte Bündnis werde kraftvoll regieren. Zwar ist
Aufschneiderei sonst nicht die Domäne des eher nachdenklichen
Regierungschefs. Doch mit seiner Ankündigung von Tatkraft und
Orientierung hat er augenscheinlich eine Spur zu dick aufgetragen.
Gewiss: Die Landesregierung hat in ihren ersten zwei Jahren
beachtliche Kursänderungen eingeleitet: Sie hat die Weichen für mehr
Energie aus regenerativen Quellen gestellt, hat eine überfällige
Polizeireform ersonnen, einen umfassenden Diskussionsprozess in
Sachen Nationalpark Nordschwarzwald begonnen und in Windeseile das
Schulsystem umgepflügt. All das mag man bejubeln oder bejammern - zum
kraftvollen Regieren gehört aber weit mehr als die stete
Wiederholung, man beteilige sich nicht an den Mehrkosten für das
Milliardengrab Stuttgart 21. Der Mut zu wirklich nachhaltiger
Ausgabendisziplin ist gefragt. Und da liegt es bei Grün-Rot im Argen.
3,3 Milliarden Euro neue Schulden im aktuellen Doppelhaushalt, eine
nicht kleiner werdende sogenannte strukturelle Lücke und dazu eine
allenfalls wahltaktisch nachvollziehbare Großzügigkeit gegenüber den
Staatsdienern beim jüngsten Tarifabschluss - von einem Tritt auf die
Schuldenbremse ist weithin nicht viel zu spüren. Das relativiert am
Ende auch die Ernsthaftigkeit, mit der die Landesregierung bestrebt
ist, die Bürger in Entscheidungen einzubeziehen und mitreden zu
lassen. Bemerkenswert ist solche Inkonsequenz allemal - zumal der
Ministerpräsident einst als Oppositionspolitiker nicht müde wurde,
den damaligen Prassern den Spiegel vorzuhalten. Politik hat laut
Kretschmann die Pflicht, über den Tellerrand hinaus zu blicken. Das
gilt erst recht für eine Politik des Gehörtwerdens.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
454203
weitere Artikel:
- Badische Neueste Nachrichten: Historische Zäsur Karlsruhe (ots) - Von seiner Gefängniszelle aus hat PKK-Chef
Abdullah Öcalan einen Appell an die Kurdenrebellen und an den
türkischen Staat gerichtet, der das Ende des fast 30-jährigen
Kurdenkrieges einläuten soll. Die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt
ist bei Kurden und Türken groß, die Menschen sind kriegsmüde - und
zum ersten Mal sehen sowohl Öcalan als auch die türkische
Staatsführung mehr Vorteile in einer friedlichen Lösung als in einer
Fortsetzung der Gefechte. Das ist ermutigend. Für Euphorie ist es
aber zu früh. Der türkische mehr...
- Lausitzer Rundschau: Zum Verhältnis der EU zur Ukraine / Keine Kompromisse Cottbus (ots) - Der Fall Zypern zeigt es überdeutlich: Russland
ist kein strategischer Partner der Europäischen Union,
sondern ein geopolitischer Konkurrent. Es geht um Gas und Geld, aber
auch um Macht und Einfluss. Wenn jedoch schon eine kleine Insel im
Mittelmeer von solcher Bedeutung ist, wie muss es dann erst um die
Ukraine bestellt sein, den zweitgrößten Flächenstaat des Kontinents?
Tatsächlich ringen Brüssel und Moskau in Kiew um die geostrategische
Hoheit im Osten Europas. Die EU lockt mit einem Assoziierungs- und mehr...
- Lausitzer Rundschau: Zum Energie-Gipfel im Kanzleramt / Viel heiße Luft Cottbus (ots) - Die Bundesregierung ist in Gipfel-Laune.
Bildungs-Gipfel, Familien-Gipfel, Energie-Gipfel - in immer kürzeren
Abständen werden politische Schlüsselthemen auf erwartungsbeladene
Weise zelebriert. Und umso größer ist in aller Regel die
Enttäuschung. So auch beim Gipfel zur Strompreisbremse. Dafür sollten
eigentlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Doch der Kanzlerin blieb
wieder einmal nichts anderes übrig, als das schwache Ergebnis in
schöne Wortgirlanden zu hüllen. Das Regierungslager peilt das
Einfrieren der Umlage mehr...
- Weser-Kurier: Kommentar zum Energiegipfel Bremen (ots) - Man muss kein Prophet sein: In Sachen
Strompreisbremse wird bis zur Bundestagswahl nicht mehr viel
passieren. Rechtzeitig zum Herbst werden dann erste Schätzungen
kursieren, wie hoch die EEG-Umlage für 2014 ausfällt. Sie könnte von
derzeit 5,28 auf bis zu sieben Cent steigen. Es ist die Rechnung mit
einer Unbekannten. Wer kann von solchen Zahlen profitieren? Holt die
SPD mit ihrer Forderung nach Senkung der Stromsteuer Stimmen? Zahlt
sich die Strategie der Grünen aus, die Erneuerbaren für sakrosankt zu
erklären? Glauben mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Zorn der Beamten ist für Rot-Grün gefährlich Düsseldorf (ots) - Die Nullrunde für die höheren Besoldungsgruppen
im öffentlichen Dienst hat viele Lehrer, Polizisten und Richter in
NRW massiv verärgert. Sie haben kein Verständnis dafür, dass
ausgerechnet die Leistungsträger unter den Staatsdienern von der
Lohnentwicklung abgekoppelt werden sollen. Der Protest der
Gewerkschaften, in den die Opposition lautstark mit einstimmt,
verdirbt den Spitzen von SPD und Grünen sichtlich die Laune. Der
Brief, den Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) jetzt an die
Beamten geschrieben hat, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
