Badische Neueste Nachrichten: Blockade

Karlsruhe (ots) - In voller Fahrt bremst es sich schlecht. Jeder
Autofahrer weiß, bremst man zu schwach, droht ein Crash, tritt man
hingegen zu stark aufs Bremspedal, gerät das Auto aus der Spur und
kommt ins Schleudern. Der Schaden kann in beiden Fällen erheblich
sein. Zwischen Crash und Schleudern bewegen sich auch die
schwarz-gelbe Bundesregierung und die rot-grün dominierten
Bundesländer bei der umstrittenen Strompreisbremse. Von einem
gemeinsamen Vorgehen sind sie noch immer weit entfernt, wie die
mageren Ergebnisse des Energiegipfels belegen. Die Strompreisbremse
liegt erst einmal auf Eis, lediglich die umstrittenen Pläne von
Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler, die Förderung
für bereits bestehende oder genehmigte Ökostromanlagen zu kürzen,
fegten die SPD-Länder vom Tisch. Im Gegenzug wies Merkel die
Forderung der Opposition nach einer Senkung der Stromsteuer zurück.
Eine Pattsituation. Nun soll eine neue Arbeitsgruppe bis Mai
Ergebnisse vorlegen. Doch im Wahljahr drohen sich die politischen
Lager bis zum Herbst gegenseitig zu blockieren. Mit dem Vorwurf, die
Energiewende zu torpedieren und kein Rezept gegen die explodierenden
Strompreise zu haben, lässt sich schließlich trefflich Wahlkampf
führen. Es ist unübersehbar: Zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe
von Fukushima und der Entscheidung, bis zum Anfang des kommenden
Jahrzehnts komplett aus der Kernenergie auszusteigen, steht die
komplexe Energiewende an einem kritischen Punkt. Selbst ein so
begnadeter Strippenzieher wie Peter Altmaier, der von Merkel als
letzter Trumpf berufen wurde, um das Projekt zu retten, hat sich
heillos im Dschungel der Lobbyisten verirrt. Er hat praktisch alle
Beteiligten gegen sich aufgebracht. Dabei wissen alle: Wird jetzt
nicht gehandelt, droht weiteres Ungemach. Wegen der erheblichen
Differenz zwischen dem tatsächlichen Strompreis und der auf 20 Jahre
garantierten Förderung auf deutlich höherem Niveau wird die
EEG-Umlage auch im kommenden Jahr weiter steigen, ebenso die
Netzentgelte. Eine Kanzlerin, zwei rivalisierende Fachminister und 16
Landesregierungen versuchen gleichzeitig aufs Gas- und aufs
Bremspedal zu treten. Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Es drohen
eine Schleuderfahrt - und ein Crash.

Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de