Kommunen erzielten im Jahr 2012 einen Überschuss von 0,9 Milliarden Euro

Wiesbaden (ots) - Für die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden
und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) errechnete sich im Jahr 2012
nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik ein
Finanzierungsüberschuss von insgesamt 0,9 Milliarden Euro. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erzielten die
Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne
Extrahaushalte) einen Finanzierungsüberschuss von 1,8 Milliarden
Euro, während es bei den Extrahaushalten ein Finanzierungsdefizit von
0,9 Milliarden Euro zu verzeichnen gab. Im Jahr 2011 hatte die
vierteljährliche Kassenstatistik für die kommunalen Kern- und
Extrahaushalte ein Finanzierungsdefizit von insgesamt 2,9 Milliarden
Euro ausgewiesen.

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände
verbuchten im Jahr 2012 zusammen Einnahmen in Höhe von 197,8
Milliarden Euro - ein Anstieg von 3,2 % gegenüber dem Vorjahr. Die
Ausgaben erhöhten sich hingegen nur leicht um 1,2 % auf 196,9
Milliarden Euro.

Die Entwicklung der kommunalen Einnahmen der Kern- und
Extrahaushalte im Jahr 2012 war besonders durch die Zunahme der
Steuereinnahmen (netto) um 6,6 % gegenüber dem Vorjahr auf 74,4
Milliarden Euro bestimmt. Dieser Zuwachs ist auf die günstige
gesamtwirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. Die wichtigste
kommunale Steuer, die Gewerbesteuer (netto nach Abzug der
Gewerbesteuerumlage), stieg gegenüber dem Jahr 2011 um 5,9 % auf 32,3
Milliarden Euro. Noch stärker erhöhte sich der Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer, und zwar um 9,2 % auf 26,9 Milliarden Euro. Die
Schlüsselzuweisungen der Länder an ihre Gemeinden und
Gemeindeverbände nahmen um 4,7 % zu und lagen bei 27,6 Milliarden
Euro. Dagegen sanken die Gebühreneinnahmen leicht um 1,7 % auf 22,6
Milliarden Euro.

Sehr deutlich gingen hingegen die Zuweisungen für Investitionen
der Länder an die Kommunen zurück. Wegen der allmählich auslaufenden
Konjunkturhilfen nahmen die Kommunen nur noch 6,7 Milliarden Euro
ein, das waren 23,1 % weniger als im Vorjahr. Dies korrespondierte
auf der Ausgabenseite mit dem starken Rückgang der Sachinvestitionen
um 11,2 %. Insgesamt wurden 21,0 Milliarden Euro für Investitionen in
Sachgüter ausgegeben, davon 16,3 Milliarden Euro für Baumaßnahmen.
Ein Grund für den Rückgang ist, dass viele geförderte Maßnahmen
zwischenzeitlich abgeschlossen wurden. Der Rückgang der
Investitionsausgaben war in den Ländern stärker, in denen im
Berichtszeitraum zahlreiche Gemeinden und Gemeindeverbände das
Rechnungswesen auf die kommunale Doppik umgestellt haben. Nach der
Umstellung des Rechnungswesens wurden investive Maßnahmen teilweise
als laufende Sachaufwendungen behandelt und daher nicht mehr als
Investitionen erfasst. Der laufende Sachaufwand stieg insgesamt um
0,1 % auf 45,1 Milliarden Euro.

Die Personalausgaben nahmen im Jahr 2012 um 3,9 % gegenüber dem
Vorjahr auf 52,7 Milliarden Euro zu. Die sozialen Leistungen stiegen
ebenfalls - durch die Ausweitung verschiedener Einzelleistungen
erhöhten sie sich um 1,1 Milliarden Euro auf 44,4 Milliarden Euro.
Die hierin enthaltenen Leistungen nach SGB II (ohne Leistungen für
Bildung und Teilhabe) sanken hingegen im Zusammenhang mit der
steigenden Erwerbstätigkeit im Jahr 2012 um 4,7 % auf 11,3 Milliarden
Euro. Die Zinsausgaben gingen um 6,0 % auf 4,4 Milliarden Euro
zurück.

Die vollständige Pressemitteilung (inklusive PDF-Version) mit
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