Armutsrenten: Bundesregierung duckt sich weg
Geschrieben am 22-03-2013 |
Berlin (ots) - "Das ist ein Abschied auf Raten. Entgegen früherer
Ankündigungen steht die Rente jetzt bis nach der Bundestagswahl auf
dem Abstellgleis." Dies erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am
Freitag anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsgipfels. Es zeige
sich, dass kein Gesetzentwurf gegen drohende Armutsrenten
verabschiedet wird, betonte Bauer. "Wenn es wirklich dabei bleibt,
muss sich die Bundesregierung im Wahlkampf unbequeme Fragen gefallen
lassen. Denn das Thema ist zu wichtig, um es nach jahrelanger
Beratung einfach zu schieben. Auch mit Blick auf die in den letzten
Tagen diskutierte so genannte Mütterente besteht Klärungsbedarf.
Finanzierungsvorschläge, die Rücklagen der Rentenversicherung
anzuzapfen, sind geradezu töricht. Sozial ausgewogen ist ein
steuerfinanziertes Modell", forderte der Verbandspräsident.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
Pressekontakt:
Kontakt:
Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
454325
weitere Artikel:
- Verleger begrüßen Bundesratsbeschluss zum Bundesratsbeschluss Berlin (ots) - Als richtungsweisende Entscheidung haben der
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband
Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) den heutigen Beschluss des
Bundesrats zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für
Presseverlage bezeichnet.
Mit dem Gesetz würden die Leistungen der Verlage erstmals
grundsätzlich anerkannt und rechtlich geschützt. "Das Recht
ermöglicht den Zeitungen und Zeitschriften selbst zu entscheiden,
unter welchen Bedingungen ihre Inhalte von Suchmaschinen und
Aggregatoren mehr...
- Juristisches Gutachten: Neue Tabakrichtlinie ist rechtswidrig Seevetal (ots) -
Wichtiger EU-Gesetzestext fällt durch: Der Hamburger
Europarechtler Prof. Dr. Holger Schwemer kommt in seinem 13seitigen
Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Tabakrichtlinie (TRL)
rechtswidrig ist.
Der EU fehle das Recht, die neu überarbeitete Tabakrichtlinie auf
die elektrische Zigarette anzuwenden. Die Passagen zur elektrischen
Zigarette in dem neuen EU-Entwurf der TRL verstoßen gegen das
Unionsrecht. Grund: Dem Gesetzgeber gehe es laut Gutachter bei der
elektrischen Zigarette ausschließlich um Fragen mehr...
- Rheinische Post: Hasselfeldt: Betreuungsgeld wird im Bundestag wieder Mehrheit bekommen / "Rot-Rot-Grün macht politisches Theater" Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat
den Vorstoß der rot-rot-grün geführten Länder im Bundesrat, das
Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, als "politisches Theater"
bezeichnet. "Eine erneute Abstimmung fürchten wir nicht. Das
Betreuungsgeld wird die gleiche Mehrheit im Bundestag bekommen",
sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Auch wenn sich Rot-Rot-Grün im Bundesrat auf den
Kopf stelle, bleibe das Gesetz und werde umgesetzt. "Die Familien
können sich noch mehr...
- Rehberg: Maritime Wirtschaft weiter im Blick behalten Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den
Antrag der Koalitionsfraktionen "Den Wandel in der maritimen
Wirtschaft begleiten und ihre nationale Aufgabe für den
Wirtschaftsstandort Deutschland herausstellen" beschlossen. Hierzu
erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die
maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg:
"Die Bundesregierung hält an den bewährten Instrumenten -
Tonnagesteuer, Lohnsteuereinbehalt und Lohnnebenkostenzuschüsse -
fest, um die deutsche Flagge und den maritimen Standort mehr...
- Steinmeier (SPD) zu Zypern: Gegen Griff in Rentenkasse und Euro-Austritt / EU muss Handlungsfähigkeit demonstrieren Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. März 2013 - Der Fraktionsvorsitzende
der SPD Frank-Walter Steinmeier hält einen Griff in die zypriotische
Rentenkasse zur Lösung der Finanzprobleme des Landes für falsch:
"Wenn man die Schuld nur von der einen in die andere Kasse legt,
ändert sich dadurch nichts", so Steinmeier bei PHOENIX.
Für Steinmeier ist die Außenwirkung der EU beim Krisenmanagement
in Zypern besonders wichtig: "Amerikaner und Chinesen, die in einen
starken Euro investieren, achten sehr darauf, wie wir mit einem
Problem umgehen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|